Marie Luise von Halem spricht zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE "Gesetz zur Stärkung des Sportlandes Brandenburg (Sportstärkungsgesetz 2018)"

20.09.18

 - Es gilt das gesprochene Wort! [Anrede] Die im Landessportbund zusammengeschlossenen Vereine leisten Großes, für Kameradschaft und Teamgeist bei Alt und Jung, für die ländlichen Regionen und nicht zuletzt bei der Integration von Geflüchteten. Der Landessportbund sorgt auch für Bewegung in Kindertagesstätten und ermöglicht vielen jungen Menschen einen Freiwilligendienst. Wir begrüßen die Aufstockung der Sportförderung auf nunmehr 19 Millionen Euro ausdrücklich. Auf die Anhörung im Sportausschuss haben wir gedrungen, um uns berichten zu lassen, wie denn die zusätzlichen zwei Millionen Förderung verwendet werden sollen. Hierin liegt nämlich unsere stetige Kritik gegenüber der Brandenburgischen Sportpolitik begründet. Wir wollen, dass Artikel 35 der Landesverfassung ernst genommen und eingehalten wird. Sie sieht ein ausgewogenes und bedarfsgerechtes Verhältnis von Breitensport und Spitzensport bei der Förderung vor. In Deutschland ist die Finanzierung des Sports zwischen den Bundesländern und dem Bund geteilt: der Bund finanziert den Spitzensport, die Länder des Breitensport. Hier sehen wir weiterhin Handlungsbedarf und die Begründung zur Erhöhung der 2 Millionen – nämlich u.a. „zur Kofinanzierung der Spitzensportreform des Bundes“ – lässt uns wieder hellhörig werden. Unsere Kolleg*innen im Bundestag wissen nichts davon, dass der Landeskofinanzierungsanteil steigen müsste. Es ist ja Realität, dass der Landessportbund Brandenburg sein selbstgestecktes Ziel aus dem Strategiepapier „Sportland Brandenburg 2020 – Gemeinsam Perspektiven entwickeln“, bis zum Jahr 2020 (wenigstens) "in allen Altersklassen eine Anhebung des Organisationsgrades auf das Durchschnittsniveau der neuen Bundesländer" zu erreichen, wahrscheinlich nicht schaffen wird. Derzeit sind wir bei einem Organisationsgrad von 13,95 Prozent aller Brandenburger. Der Durchschnitt aller ostdeutschen Bundesländer liegt jedoch bei 15,5 Prozent. Ganz zu schweigen vom Bundesdurchschnitt, der bei über einem Drittel liegt. Natürlich hat der Landessportbund da viel Energie hineingesteckt und auch sehr viel bewirkt – nur es fehlt noch ein deutliches Stück. Hier das Geld zu investieren, würden wir deutlich mehr begrüßen. Dies auch vor dem Hintergrund des Beschlusses der Landessportkonferenz! 2013 hieß es da: „Der Erfolg des organisierten Sports in Brandenburg wird künftig stärker daran gemessen, in welchem Ausmaß es gelingt, einen höheren Prozentsatz der Bevölkerung Brandenburgs zu regelmäßiger körperlicher Aktivität zu bringen.“ Eine weitere Neuerung wollen wir gerne hinterfragen: die Funktion eines oder einer Beauftragten für den Sport. Wir kennen derzeit keinen Aufgabenzuwachs, der dies rechtfertigen würde. Bisher konnte die Vertretung des Brandenburger Sports gegenüber dem Bund und den anderen Bundesländern auch erfolgreich bewerkstelligt werden. Warum hierfür eine B4-Stelle eingesetzt werden muss, hätten wir schon gerne begründet. Die anderen Änderungen und sprachlichen Klarstellungen begrüßen wir samt und sonders. Wir regen weiterhin eine komplette Evaluierung der Sportförderung an. Damit könnte aufgezeigt werden, wie wir in Brandenburg noch erfolgreicher den Sport fördern können, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Hiervon hätten alle Sportler etwas: die, die sich an der Bewegung erfreuen und auch die, die mit Spitzenleistungen glänzen können – und davon dann hoffentlich noch viele mehr!

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Reden