Marie Luise von Halem spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zum Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit in Kitas“

30.05.18

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Es gab ja schon viele Rederunden zum Thema Kita in diesem Haus, aber selten mit so großer öffentlicher Anteilnahme. Deswegen begrüße auch ich ganz herzlich die Eltern und Erzieher*innen auf der Tribüne! Sie haben ja heute schon zahlreich und vernehmbar ihre Forderungen, die ja auch die unsrigen sind, vor dem Landtag zum Ausdruck gebracht!

Um es vorneweg deutlich zu sagen: Natürlich unterstützen wir den Einstieg in die Beitragsfreiheit! Sie ist eine logische Folge des öffentlichen Bildungsauftrages. Dass Eltern für die Bildung ihrer Kinder in diesen ersten und so wichtigen Jahren Geld bezahlen müssen, für die Schule aber nicht, ist unsinnig und nur aus der Historie heraus zu erklären, aus den Zeiten, als man noch nicht erkannt hatte, wie wichtig diese Jahre für die Entwicklung von Kindern sind!

Aber mindestens ebenso wichtig ist die Qualität, verbunden mit dem Personalschlüssel und Betreuungsumfang. Deswegen auch unser erneuter Änderungsantrag für eine dritte Betreuungsumfangsstufe, gemeinsam mit der CDU. Und es ist tatsächlich das siebte Mal, dass wir in dieser Legislaturperiode im Plenum die dritte Betreuungsumfangsstufe beantragen. Jedes Mal haben Sie von SPD und Linken diese Anträge abgelehnt. Und heute sagen Ihnen die Eltern und die Erzieher*innen, die Kommunen und die Träger: Es reicht uns! Wir wollen endlich eine Anpassung der Gesetzeslage und der Finanzierung an die Bedarfslage.

Dazu muss man sagen: Trotz der vielen kleinteiligen Verbesserungsschritte beim Personalschlüssel sind wir immer noch mit unseren Gruppengrößen ganz am untersten Ende der bundesweiten Vergleichsskala. Wäre das anders, wären die Gruppen kleiner, wäre das mit den Betreuungszeiten auch nicht so ein großes Problem. Insofern ist die 3. Betreuungsumfangsstufe auch nur ein kleiner Beitrag zu einem verbesserten Personalschlüssel.

Wir können doch nicht die Teilzeitfalle für Eltern mit allen Folgen in der Bezahlung, den Aufstiegschancen und der Alterssicherung beklagen, obendrein von den Menschen Flexibilität bei der Entfernung zum Arbeitsplatz erwarten, und dann denselben Eltern die Ausfinanzierung eines Vollzeitkitaplatzes von 8 Stunden und mehr verweigern! Vollzeitbeschäftigte in einem Flächenland sind locker 9 bis 10 Stunden durch Arbeit und Fahrtweg gebunden. Und wer in Berlin arbeitet, kann auf die Alternative eines Kitaplatzes dort nicht mehr zurückgreifen, weil die Berliner Bezirke den entsprechenden Staatsvertrag mangels freier Kitaplätze faktisch aufgekündigt haben.

Natürlich ist die Rechtslage hier so, dass die Kommunen für den Mehrbedarf aufkommen müssten. Aber das übersteigt die Möglichkeiten der Kommunen, das wissen wir alle. Schon jetzt haben wir eine beängstigende Ungerechtigkeit bei den Gruppengrößen – je nach Finanzlage der Kommunen. Und deswegen wollen wir die Gesetzeslage jetzt ändern und nicht erst auf eine Bedarfserhebung warten. Sind nicht die Klagen der Träger und eine Demonstration wie die heutige Belege genug, dass es diesen Bedarf gibt?

Herr Ministerpräsident Woidke, wenn Sie nach 28 Jahren SPD-Regierung jetzt ankündigen, Brandenburg in puncto Kinder- und Familienfreundlichkeit zum bundesweiten Vorreiter machen zu wollen und ein „Jahrzehnt der Kinder und der Bildung“ versprechen, dann muss man sich schon fragen, ob das nicht nur plattes Wahlkampfgetöse ist. Bildung solle erste Priorität haben, das hat die SPD schon in vielen Wahlkämpfen versprochen. Gehandelt haben Sie anders. Bei den Lehrkräften lassen sich die Versäumnisse der letzten Jahre gar nicht mehr aufholen. Bei der Kita haben wir uns in den Jahren Ihrer Regierung im Bundesvergleich auch nicht wirklich verbessert. Aber da gäbe es zumindest jetzt die Chance, zu zeigen, wie ernst Sie dieses Zukunftsversprechen mit der bundesweiten Vorreiterrolle eigentlich meinen.

Marie Luise von Halem spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zum Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit in Kitas“ - Es gilt das gesprochene Wort! Anrede! Es gab ja schon viele Rederunden zum Thema Kita in diesem Haus, aber selten mit so großer öffentlicher Anteilnahme. Deswegen begrüße auch ich ganz herzlich die Eltern und Erzieher*innen auf der Tribüne! Sie haben ja heute schon zahlreich und vernehmbar ihre Forderungen, die ja auch die unsrigen sind, vor dem Landtag zum Ausdruck gebracht! Um es vorneweg deutlich zu sagen: Natürlich unterstützen wir den Einstieg in die Beitragsfreiheit! Sie ist eine logische Folge des öffentlichen Bildungsauftrages. Dass Eltern für die Bildung ihrer Kinder in diesen ersten und so wichtigen Jahren Geld bezahlen müssen, für die Schule aber nicht, ist unsinnig und nur aus der Historie heraus zu erklären, aus den Zeiten, als man noch nicht erkannt hatte, wie wichtig diese Jahre für die Entwicklung von Kindern sind! Aber mindestens ebenso wichtig ist die Qualität, verbunden mit dem Personalschlüssel und Betreuungsumfang. Deswegen auch unser erneuter Änderungsantrag für eine dritte Betreuungsumfangsstufe, gemeinsam mit der CDU. Und es ist tatsächlich das siebte Mal, dass wir in dieser Legislaturperiode im Plenum die dritte Betreuungsumfangsstufe beantragen. Jedes Mal haben Sie von SPD und Linken diese Anträge abgelehnt. Und heute sagen Ihnen die Eltern und die Erzieher*innen, die Kommunen und die Träger: Es reicht uns! Wir wollen endlich eine Anpassung der Gesetzeslage und der Finanzierung an die Bedarfslage. Dazu muss man sagen: Trotz der vielen kleinteiligen Verbesserungsschritte beim Personalschlüssel sind wir immer noch mit unseren Gruppengrößen ganz am untersten Ende der bundesweiten Vergleichsskala. Wäre das anders, wären die Gruppen kleiner, wäre das mit den Betreuungszeiten auch nicht so ein großes Problem. Insofern ist die 3. Betreuungsumfangsstufe auch nur ein kleiner Beitrag zu einem verbesserten Personalschlüssel. Wir können doch nicht die Teilzeitfalle für Eltern mit allen Folgen in der Bezahlung, den Aufstiegschancen und der Alterssicherung beklagen, obendrein von den Menschen Flexibilität bei der Entfernung zum Arbeitsplatz erwarten, und dann denselben Eltern die Ausfinanzierung eines Vollzeitkitaplatzes von 8 Stunden und mehr verweigern! Vollzeitbeschäftigte in einem Flächenland sind locker 9 bis 10 Stunden durch Arbeit und Fahrtweg gebunden. Und wer in Berlin arbeitet, kann auf die Alternative eines Kitaplatzes dort nicht mehr zurückgreifen, weil die Berliner Bezirke den entsprechenden Staatsvertrag mangels freier Kitaplätze faktisch aufgekündigt haben. Natürlich ist die Rechtslage hier so, dass die Kommunen für den Mehrbedarf aufkommen müssten. Aber das übersteigt die Möglichkeiten der Kommunen, das wissen wir alle. Schon jetzt haben wir eine beängstigende Ungerechtigkeit bei den Gruppengrößen – je nach Finanzlage der Kommunen. Und deswegen wollen wir die Gesetzeslage jetzt ändern und nicht erst auf eine Bedarfserhebung warten. Sind nicht die Klagen der Träger und eine Demonstration wie die heutige Belege genug, dass es diesen Bedarf gibt? Herr Ministerpräsident Woidke, wenn Sie nach 28 Jahren SPD-Regierung jetzt ankündigen, Brandenburg in puncto Kinder- und Familienfreundlichkeit zum bundesweiten Vorreiter machen zu wollen und ein „Jahrzehnt der Kinder und der Bildung“ versprechen, dann muss man sich schon fragen, ob das nicht nur plattes Wahlkampfgetöse ist. Bildung solle erste Priorität haben, das hat die SPD schon in vielen Wahlkämpfen versprochen. Gehandelt haben Sie anders. Bei den Lehrkräften lassen sich die Versäumnisse der letzten Jahre gar nicht mehr aufholen. Bei der Kita haben wir uns in den Jahren Ihrer Regierung im Bundesvergleich auch nicht wirklich verbessert. Aber da gäbe es zumindest jetzt die Chance, zu zeigen, wie ernst Sie dieses Zukunftsversprechen mit der bundesweiten Vorreiterrolle eigentlich meinen.

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Reden