Marie Luise von Halem spricht zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion "Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg"

19.09.18

- Es gilt das gesprochene Wort!

[Anrede]

Natürlich lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Warum, das will ich auf drei Ebenen kurz beleuchten:

Erstens, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Ja, da gibt’s berechtigte Kritik, auch von uns: Die Löschfristen kurz, die Rechtsbegriffe unbestimmt, Verfahrensregeln z.B. zum Wiedereinstellen unrechtmäßig gelöschter Beiträge fehlen und die Staatsferne bei der Aufsicht ist verbesserungswürdig. Aber die Meinungsfreiheit wird in unserem Rechtsstaat eingeschränkt durch andere Rechte mit Verfassungsrang. Das muss für das Internet genauso gelten wie für klassische Medien und Verlage und hat mit Zensur nichts zu tun. Zu den schwierigen Fragen bei der Umsetzung leisten Sie mal wieder überhaupt keinen sinnvollen Beitrag, Sie verfahren getreu Ihrem Motto „Die Lösung ist uns einerlei, uns geht’s hier nur um das Geschrei“.

Zweitens begehen Sie einen groben Fehler in Ihrer Argumentation: Sie suggerieren, mit der vorgeschlagenen Verfassungsänderung wären die Probleme bei der Umsetzung von Verfassungsrechten im Internet beseitigt. So dumm können Sie gar nicht sein, dass Sie glaubten, die Einfügung Ihrer Halbsätze in die Landesverfassung würde auch nur irgend etwas an den Problemen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes auf Bundesebene ändern.

Nein, Sie machen das nicht aus Dummheit, wir kennen das Verfahren. Es ist, dritte Ebene, Ihre Strategie: Sie benennen einen Missstand und Ihr vermeintlicher Lösungsansatz ist die Verfassung. Sie spielen sich auf als die Wärter der höchsten Werte, haben aber keinen blassen Schimmer, wie die Dinge wirklich verbessert werden könnten. Das interessiert Sie auch nicht. Sie streuen den Menschen mit Ihren hetzerischen Parolen Sand in die Augen, reden von „Zensur wie in autoritären Staaten“ und davon, der Staat wolle ihm unliebsame Meinungen unterdrücken, die Landesregierung betreibe „indirekte Zensur“, um ihr „missliebige Meinungen ... zu diffamieren und zu bekämpfen“. Das ist nicht nur ein Beitrag zur Volksverdummung, sondern bewusste Aufwiegelung gegen das von Ihnen so genannte „etablierte System“. Damit die Menschen verstehen, dass ein Beitrag wie Ihrer hier nur ein Beitrag zu mehr Irrationalität und Verrohung der politischen Debatte ist, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr politische Bildung und Institutionen, private und staatlich unterstützte, die sich an der Meinungsbildung beteiligen, mehr qualifizierten Journalismus und mehr engagierte Menschen, wie wir sie beim Toleranten Brandenburg und anderswo zum Glück schon haben!

Kategorie

Reden