Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen! Da ich grundsätzlich zu den Optimisten gehöre, erst einmal die gute Nachricht: Es gibt endlich einen Antrag zu diesem Thema. Dafür bin ich sehr dankbar. Ich hoffe, dass sich bei diesem Thema endlich etwas bewegt.

17.12.15 –

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen! Da ich grundsätzlich zu den Optimisten gehöre, erst einmal die gute Nachricht: Es gibt endlich einen Antrag zu diesem Thema. Dafür bin ich sehr dankbar. Ich hoffe, dass sich bei diesem Thema endlich etwas bewegt.

(Vereinzelt Beifall DIE LINKE)

Die schlechte Nachricht lautet: In dem Antrag steht nichts Konkretes.

(Einzelbeifall - Genilke [CDU]: Sonst hätte es den ja nicht gegeben!)

Die Empfehlungen der Expertenkommission zur Umsetzung von Inklusion - die es seit April 2014 gibt -, die mehrfach erwähnt wurden und auf die im Antrag Bezug genommen wird, liegen seit eineinhalb Jahren vor. Sie enthalten so viel, was hätte umgesetzt werden können.

Wir hatten eigentlich besprochen, dass wir diesem Antrag zustimmen. Nun höre ich aber - da schlage ich einen Bogen zu dem Antrag, über den wir vorhin beraten haben -, dass Minister Baaske den Begriff Inklusion nicht in den Mund nimmt, sich also auch nicht in das große übergreifende Konzept einordnet, das die UN-Behindertenrechtskonvention darunter versteht, sondern künftig ausschließlich vom gemeinsamen Lernen redet und gemeinsames Lernen für ihn bedeutet, dass unterschiedliche Schulen unter einem Dach zusammengefasst werden bzw. dass - in den Worten der heutigen Pressemitteilung - Schulzentren „auch ortsübergreifend verschiedene Standorte haben können“. Wenn Sie mit Inklusion das meinen, haben wir nicht die gleiche Meinung. Sollte das im Laufe der Debatte herauskommen, werden wir nicht zustimmen;

(Zurufe der Abgeordneten Lehmann und Frau Koß [SPD])

sonst stimmen wir diesem Antrag zu. Inklusion ist etwas ganz anderes: Inklusion ist Binnendifferenzierung. Das bedeutet, unterschiedliche Kinder - hochbegabte und solche mit Förderbedarfen - in einer Gruppe zusammen zu unterrichten, binnendifferenziert zu unterrichten. Ja, das ist schwierig; aber es gibt genügend Menschen und Lehrkräfte, die das können. Das ist Inklusion. Übertragen auf die Oberschulmodelle ist es das integrative und nicht das kooperative Konzept. So muss es gehen. Ich wünsche mir, dass das gemeint ist.

Ich sage auch deutlich: Der Unterschied zwischen dem Antrag der Koalitionsfraktionen und unserem Entschließungsantrag ist, dass im Antrag der Koalitionsfraktionen in Bezug auf die Empfehlungen gefordert wird, die Landesregierung solle aufzeigen, welche Schlussfolgerungen sie aus dem Evaluationsbericht zieht, sowie Vorschläge für eine weitere Entwicklung unterbreiten. - Das ist noch nichts Konkretes; da steht nicht, dass dieses oder jenes umgesetzt werden soll. Wir haben vier aus unserer Sicht zentrale Punkte aus den Empfehlungen herausgepickt und möchten einen konkreten Fahrplan zur Umsetzung dieser Punkte. Wir möchten, dass bis zum Ende des 1. Halbjahres 2016 ein Fahrplan vorliegt, über dessen Umsetzung der Landtag entscheidet - ganz konkret und nicht nur in Form einer banalen fachlichen Stellungnahme. Darum geht es uns.

(Frau Dannenberg [DIE LINKE]: Das meinen wir damit!)

- Ja, gut. Wir können weiter darüber reden; aber die wichtigsten Punkte haben wir aufgeschrieben. In diesem Antrag sehe ich das nicht, er ist relativ unkonkret.

Heute Nachmittag ist uns die Evaluation des Pilotschulprojektes ausgeteilt worden. Herr Baaske redet seit einem Jahr davon, dass es konkrete Schritte geben werde, wenn diese Evaluation da ist - sie sollte schon im Oktober da sein. Was Sie jetzt machen, bedeutet eine erneute Verlängerung. Wir wissen genau, dass es all die tollen Leute, die sich dafür eingesetzt haben, die Inklusion in den Schulen in Brandenburg voranzutreiben, brüskiert, wie wenig in den letzten Jahren passiert ist. Sonderpädagogen reden schon davon, dass man nicht nach Brandenburg gehen sollte, weil man dort für den Vertretungsunterricht eingesetzt wird. Würde man das bildungspolitische Unwort des Jahres bzw. der letzten Jahre wählen, wäre es wahrscheinlich das Wort Inklusion. Hätten wir, wie Frau Münch es geplant hatte - hätte sie sich nur durchgesetzt -, die Umsetzung des Pilotprojektes PING ab September 2015 auf alle Grundschulen ausgeweitet, wie viele Kinder würden davon profitieren!

Das haben Sie nicht gemacht, sondern verhindert. Jetzt schieben Sie das ganze Projekt weiter auf die lange Bank. Ich werde nicht Herrn Baaskes Brief aus dem letzten Jahr vergessen, in dem er uns mitgeteilt hat, wie wichtig ihm das Projekt sei und dass der runde Tisch wieder einberufen werde; wir dürften noch ein Jahr warten, aber dann werde es passieren. - Dieser Antrag bedeutet jetzt, dass ein weiteres Dreivierteljahr vergehen wird, bis das nächste Papier vorliegt. Wieder muss nichts passieren; dann kommt die Sommerpause. Wahrscheinlich im Herbst kommenden Jahres werden Sie dann einen Wissenschaftlichen Beirat einsetzen, der Empfehlungen dazu abgeben wird, wie das Projekt Inklusion künftig irgendwann einmal umzusetzen sei.

Das ist nicht unsere Intention. Wir wollen schnellere und konkretere Schritte. Deshalb haben wir den Entschließungsantrag vorgelegt. Aber wie gesagt: Man muss abwarten, was der Minister sagt. Im Grunde stimmen wir zu.