10.06.2015 Mündliche Anfrage: Genehmigungsverweigerung für mehrere Schulen, verlässliche Halbtagsgrundschule zu werden

Verlässliche Halbtagsschulen gelten formal als Ganztagsschulen. Zu Ganztagsschulen liegen seit 2011 umfassende wissenschaftliche Auswertungen vor, u.a. die bundesweite Studie zur Entwicklung von Ganztagsschulen (StEG, Rauschenbach u.a.) sowie eine Arbeit zur Professionsentwicklung in Ganztagsschule (Speck & Olk), die umfassend die Qualität der Brandenburger Ganztagsschulen analysieren. Im Bildungsausschuss wurden die Ergebnisse mehrfach diskutiert. Das Ministerium hat es in den vier vergangenen Jahren versäumt, daraus resultierend Qualitätsstandards zu formulieren.Der politische Wille, Ganztagsschulen zu fördern, wurde allerdings immer artikuliert. So heißt es im aktuellen Koalitionsvertrag: "Die Ganztagsschulen werden weiter aus-gebaut." Noch am 21. Januar diesesJahres antwortete Minister Baaske auf eine Mündliche Anfrage von mir, natürlich seien, wenn mehr Ganztagsschulen angemel-det würden, die Lehrkräfte dafür zur Verfügung zu stellen.Trotzdem untersagt das MBJS jetzt laut MAZ (29.5.) acht Grundschulen, ab dem kommenden Schuljahr „verlässliche Halbtagsgrundschule“zu werden, mit der Begründung, es mangele an einem guten Konzept auf Landesebene. Diese Schulen haben teilweise schon im September letzten Jahres die Anträge eingereicht, die ihnen jetzt unterwartet abgelehnt werden.Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Mit welcher Begründung lässt sie jetzt diese engagierten Schulen entgegen ihrer eigenen Positionierung dafür büßen, dass das Bildungsministerium vier Jahre lang seine Aufgaben nicht erledigt hat?

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