PM 29.08.2019: Jugendprojekt „Maramures“: Grüne erwarten Aufklärung über Brandenburger Beteiligung

Laut Medienberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft in Rumänien gegen ein Jugendprojekt „Maramures“. Das Projekt hat schwer erziehbare Kinder und Jugendliche in einem Hof und Familien in Rumänien untergebracht. Der Vorwurf lautet, dass die Kinder und Jugendlichen „übermäßiger körperlicher Arbeit“ ausgesetzt, „sklavenartig“ behandelt und ihnen ihre Medikamente vorenthalten worden sein sollen. Auch sollen finanzielle Mittel möglicherweise nicht zweckgerecht eingesetzt worden sein. 

Laut Medienberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft in Rumänien gegen ein Jugendprojekt „Maramures“. Das Projekt hat schwer erziehbare Kinder und Jugendliche in einem Hof und Familien in Rumänien untergebracht. Der Vorwurf lautet, dass die Kinder und Jugendlichen „übermäßiger körperlicher Arbeit“ ausgesetzt, „sklavenartig“ behandelt und ihnen ihre Medikamente vorenthalten worden sein sollen. Auch sollen finanzielle Mittel möglicherweise nicht zweckgerecht eingesetzt worden sein. Die Büroleitung des Projekts hat ihren Sitz in Babelsberg und liegt bei Marcel Kankarowitsch, dem früheren Geschäftsführer des Diakonischen Werks Potsdam. Die Betriebserlaubnis des Projekts wurde vom Sozialministerium Rumäniens erteilt. Hierzu sagt die jugendpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marie Luise von Halem: „Sollten Jugendliche aus Brandenburg betroffen sein, erwarten wir von den zuständigen Behörden eine lückenlose Aufklärung zu dem erhobenen Verdacht gegen das Projekt ‚Maramures’. Ich werde dazu die Landesregierung schriftlich befragen. Zum einen wollen wir Klarheit über die Behandlung der Kinder und Jugendlichen, zum anderen zum Vorwurf möglicher Zweckentfremdung von Mitteln aus Hilfen zur Erziehung durch den Projektträger. Falls örtliche Jugendhilfeträger in Brandenburg betroffen waren oder sind, möchten wir wissen, inwieweit sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind. Darüber hinaus müsste geklärt werden, was nun mit den dort untergebrachten Kindern und Jugendlichen geschieht. Wir empfehlen eine externe, unabhängige Begutachtung der Zustände vor Ort. Nach den Erfahrungen mit den skandalösen Zuständen in der früheren Jugendeinrichtung Haasenburg macht dieser Fall deutlich, dass die Lösungen für den Umgang mit schwierigen Jugendlichen in der Bundesrepublik immer noch nicht zufriedenstellend sind.“ Zur Klärung der Frage, ob Brandenburger Jugendliche betroffen sind, war das Babelsberger Büro des Projektes ‚Maramures’ telefonisch nicht erreichbar. Die Betriebserlaubnis des Projekts wurde vom Sozialministerium Rumäniens erteilt. Hierzu sagt die jugendpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marie Luise von Halem: „Sollten Jugendliche aus Brandenburg betroffen sein, erwarten wir von den zuständigen Behörden eine lückenlose Aufklärung zu dem erhobenen Verdacht gegen das Projekt ‚Maramures’. Ich werde dazu die Landesregierung schriftlich befragen. Zum einen wollen wir Klarheit über die Behandlung der Kinder und Jugendlichen, zum anderen zum Vorwurf möglicher Zweckentfremdung von Mitteln aus Hilfen zur Erziehung durch den Projektträger. Falls örtliche Jugendhilfeträger in Brandenburg betroffen waren oder sind, möchten wir wissen, inwieweit sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind. Darüber hinaus müsste geklärt werden, was nun mit den dort untergebrachten Kindern und Jugendlichen geschieht. Wir empfehlen eine externe, unabhängige Begutachtung der Zustände vor Ort. Nach den Erfahrungen mit den skandalösen Zuständen in der früheren Jugendeinrichtung Haasenburg macht dieser Fall deutlich, dass die Lösungen für den Umgang mit schwierigen Jugendlichen in der Bundesrepublik immer noch nicht zufriedenstellend sind.“ Zur Klärung der Frage, ob Brandenburger Jugendliche betroffen sind, war das Babelsberger Büro des Projektes ‚Maramures’ telefonisch nicht erreichbar.

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Herzlich Willkommen!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte an meiner Website,

hinter mir liegen zehn Jahre im Brandenburger Parlament, immer spannend und prall gefüllt mit meinen Themen Bildung, Jugend, Sport, Wissenschaft, Forschung, Kultur und Medien und all den Menschen, die sich hier engagieren.

All denen, die mich unterstützt und mit mir (und vielleicht auch manchmal gegen mich) gestritten haben, mich bereichert haben mit ihrem Fachwissen und ihrer Detailkenntnis, sei an dieser Stelle herzlich gedankt! Obwohl wir diese zehn Jahre in der Opposition verbracht haben, konnten wir der Brandenburger Politik doch einen deutlich grünen Stempel aufdrücken.

Ich persönlich freue mich ganz besonders darüber, dass wir das Wahlrecht ab 16 eingeführt haben, die Kinder- und Jugendbeteiligung in der Kommunalverfassung verankern konnten, das landesweite Kita-Qualitätsmonitoring auf den Weg gebracht und den Denkmalhilfefonds wiederbelebt haben. Auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für schulische Inklusion war mir immer ein wichtiges Anliegen, wenn auch hier noch ein weiter Weg zu gehen ist.

Diese Website enthält einen Fundus meiner Pressemitteilungen, Parlamentsreden und schriftlichen Anfragen an die Landesregierung.Weitere Informationen bietet die Website der bündnisgrünen Landtagsfraktion sowie die allgemeine Parlamentsdokumentation (und wird ab Herbst 2019 nicht weiter aktualisiert).

Bleiben Sie und bleibt Ihr uns wohlgesonnen unter dem Leitsatz „Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt“!

90 grüne Grüße,

Ihre und Eure

 

Marie Luise von Halem

Meine Predigt zum Kreiskirchentag 2018: Einer für Alle

Liebe Mitglieder des Kirchenkreises und Gäste des Kreiskirchentages!

„Einer für Alle“ ist das Motto des diesjährigen Kreiskirchentages. Das ist ein gutes Motto. Es klingt nach Gemeinschaft, Geborgenheit, Gerechtigkeit. Jemand übernimmt Verantwortung, für Alle ist gesorgt. Wir nehmen das wahrscheinlich alle gerne an, erfreuen uns an dem wohligen Gefühl, und tragen das Motto gerne in uns, heute, und in den nächsten Monaten. Aber was bedeutet das eigentlich?

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Politisch - nicht parteipolitisch!

Pladoyer für die Wertschätzung der Parteien.

Von Marie Luise von Halem

„Natürlich diskutieren wir hier politisch, Frau von Halem, nur nicht parteipolitisch“, wurde mir kürzlich von der Vorsitzenden eines der wichtigsten Beteiligungsgremien im Land Brandenburg vorgehalten, in dem ich aufgrund meiner politischen Funktion zwar als Zuhörerin, aber nicht als Diskutantin zugelassen bin. Das ist leider kein Einzelfall. Manche Interessenvertretungen auf Landesebene, Dachorganisationen verschiedener Vereine und Verbände und auch Bürgerinitiativen wollen bewusst nichts mit Parteien zu tun haben. Doch ich habe den Unterschied zwischen„politisch“ und „parteipolitisch“ nie verstanden.

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