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PM 27.08.19: Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung von Jugendlichen mit Förderbedarf steht aus
Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung von Jugendlichen mit Förderbedarf steht aus (Nr. 126) Zum einjährigen Modellprojekt der Nachmittagsbetreuung von Jugendlichen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung ab der 7. Klasse sagt die bildungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marie Luise von Halem: „Wir begrüßen, dass es nach jahrelanger Diskussion endlich einen ersten pragmatischen Schritt zur Nachmittagsbetreuung von Jugendlichen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung gibt. Nun kommt es darauf an, dass die Kommunen vor Ort Betreuungsangebote schaffen, die betroffenen Eltern darüber informieren und unbürokratisch die Kofinanzierung garantieren. Das Gelingen ist vom Wohlwollen der Kommunen abhängig. Wir hingegen sehen echte Inklusion nur umgesetzt mit einem gesetzlich verankerten Rechtsanspruch auf diese Betreuung. Den gemeinsamen Gesetzesantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU dazu hat die rot-rote Koalition abgelehnt. Ohne diesen Rechtsanspruch aber verbleiben die Eltern der betroffenen Jugendlichen in der Rolle der Bittsteller. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich in der nächsten Legislaturperiode um diese gesetzliche Regelung und die nachhaltige finanzielle Absicherung der Nachmittagsbetreuung von Jugendlichen mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung kümmern.“
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Herzlich Willkommen!
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte an meiner Website,
hinter mir liegen zehn Jahre im Brandenburger Parlament, immer spannend und prall gefüllt mit meinen Themen Bildung, Jugend, Sport, Wissenschaft, Forschung, Kultur und Medien und all den Menschen, die sich hier engagieren.
All denen, die mich unterstützt und mit mir (und vielleicht auch manchmal gegen mich) gestritten haben, mich bereichert haben mit ihrem Fachwissen und ihrer Detailkenntnis, sei an dieser Stelle herzlich gedankt! Obwohl wir diese zehn Jahre in der Opposition verbracht haben, konnten wir der Brandenburger Politik doch einen deutlich grünen Stempel aufdrücken.
Ich persönlich freue mich ganz besonders darüber, dass wir das Wahlrecht ab 16 eingeführt haben, die Kinder- und Jugendbeteiligung in der Kommunalverfassung verankern konnten, das landesweite Kita-Qualitätsmonitoring auf den Weg gebracht und den Denkmalhilfefonds wiederbelebt haben. Auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für schulische Inklusion war mir immer ein wichtiges Anliegen, wenn auch hier noch ein weiter Weg zu gehen ist.
Diese Website enthält einen Fundus meiner Pressemitteilungen, Parlamentsreden und schriftlichen Anfragen an die Landesregierung.Weitere Informationen bietet die Website der bündnisgrünen Landtagsfraktion sowie die allgemeine Parlamentsdokumentation (und wird ab Herbst 2019 nicht weiter aktualisiert).
Bleiben Sie und bleibt Ihr uns wohlgesonnen unter dem Leitsatz „Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt“!
90 grüne Grüße,
Ihre und Eure
Marie Luise von Halem
Meine Predigt zum Kreiskirchentag 2018: Einer für Alle
Liebe Mitglieder des Kirchenkreises und Gäste des Kreiskirchentages!
„Einer für Alle“ ist das Motto des diesjährigen Kreiskirchentages. Das ist ein gutes Motto. Es klingt nach Gemeinschaft, Geborgenheit, Gerechtigkeit. Jemand übernimmt Verantwortung, für Alle ist gesorgt. Wir nehmen das wahrscheinlich alle gerne an, erfreuen uns an dem wohligen Gefühl, und tragen das Motto gerne in uns, heute, und in den nächsten Monaten. Aber was bedeutet das eigentlich?
Politisch - nicht parteipolitisch!
Pladoyer für die Wertschätzung der Parteien.
Von Marie Luise von Halem
„Natürlich diskutieren wir hier politisch, Frau von Halem, nur nicht parteipolitisch“, wurde mir kürzlich von der Vorsitzenden eines der wichtigsten Beteiligungsgremien im Land Brandenburg vorgehalten, in dem ich aufgrund meiner politischen Funktion zwar als Zuhörerin, aber nicht als Diskutantin zugelassen bin. Das ist leider kein Einzelfall. Manche Interessenvertretungen auf Landesebene, Dachorganisationen verschiedener Vereine und Verbände und auch Bürgerinitiativen wollen bewusst nichts mit Parteien zu tun haben. Doch ich habe den Unterschied zwischen„politisch“ und „parteipolitisch“ nie verstanden.