von Halem hat Zweifel an Verhältnismäßigkeit der Polizeiaktion gegen Tibet-Demonstranten

Die Potsdamer Landtagsabgeordnete MARIE LUISE VON HALEM von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hegt Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Polizeiaktion gegen zwei Tibet-Demonstranten anlässlich des Staatsbesuchs des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in der Stadt.

"Aus meiner Sicht kann die Polizei nicht leichtfertig das Grundrecht auf Meinungsfreiheit einschränken, nur weil sie den Inhalt eines Plakates nicht versteht. Dieses Grundrecht ist nicht auf Meinungsäußerungen in deutscher Sprache beschränkt“, so die Abgeordnete. Sie hat Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Polizeimaßnahme. Deshalb will sie die Landesregierung in der Landtagsplenarsitzung in der nächsten Woche befragen, wie sie den Vorfall bewertet.

Den genauen Wortlaut der mündlichen Anfrage finden Sie hier.

zurück