MARIE LUISE VON HALEM, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag zur aktuellen Entwicklung nach den umstrittenen Beschwerde-Anrufen von Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune beim RBB:
,,Regierungssprecher Braune hat mal wieder Druck gemacht und der Chefredakteur nachgegeben. Diesen Eindruck konnte Braunes Dienstherr Albrecht Gerber am Mittwoch nicht entkräften. Viel mehr dürfte auch bei einer Sonder-Sitzung des Hauptausschusses nicht herauskommen.
RBB-Chefredakteur Singelnstein zu befragen, erachten wir nicht als Aufgabe des Parlaments, damit muss sich der Sender selbst befassen.
Konsequenzen muss es geben: Der RBB-Rundfunkrat muss sich des Falls annehmen und sollte seine Schlussfolgerungen öffentlich machen. Der wegen seines Agierens gegenüber Journalisten immer wieder in der Kritik stehende Regierungssprecher - erinnert sei an den Rausschmiss mehrerer Journalisten aus einem Hintergrundgespräch 2010 und an die Titulierung von Journalisten als `Störer´ 2009 in einer eMail - wird für Rot-Rot zusehends zur Belastung. Platzeck muss ihn abzulösen, die Regierung zu einem anderen Umgang mit den Medien finden."
zurück