Sponsoring der städtischen Unternehmen offenlegen

30.09.2011

Bündnisgrüne Stadt- und Landespolitikerinnen fordern eine lückenlose Offenlegung der Sponsoringleistungen von städtischen Unternehmen in Brandenburg an der Havel.

„Öffentliche Unternehmen sollten aktiv gegenüber Steuer- und Gebührenzahlern informieren“, sagt die stellvertretende Vorsitzende der Stadtfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Pro Kirchmöser ANETTE LANG, „Sponsoring von Stadtwerken darf nicht den Anschein von Günstlingsversorgung hinter verschlossenen Aufsichtsratstüren bekommen. Es gibt keinen Grund die Empfänger von Sponsoringleistungen zu verstecken.“

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete MARIE LUISE VON HALEM weist auf die Diskussionen dazu auf Landesebene hin: „Nach den Affären bei den Potsdamer Stadtwerken beraten wir in der Landtagsfraktion unter anderem eine verbindliche Festschreibung von Offenlegungspflichten für kommunale Unternehmen im Land. Mehr Transparenz kann das Vertrauen in öffentliche Institutionen erhöhen. In der Stadt Potsdam legt man erst jetzt nach entstandenen Imageschaden die Verteilung der Gelder offen. Brandenburg an der Havel hat die Chance in dieser Frage ohne Affären mit gutem Beispiel voranzugehen.“

Nach Presseberichten hatte Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann am Rande der letzten Stadtverordnetenversammlung gegenüber einem Stadtverordneten, der nach den Sponsoringzahlungen der städtischen Unternehmen gefragt hatte, angekündigt er würde „alle Zahlen“ bekommen. In öffentlicher Debatte hatte Bürgermeister Steffen Scheller kurz vorher noch auf „schutzwürdige Interessen“ verwiesen und eine schriftliche Beantwortung abgelehnt.

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