Bündnisgrüne fordern Verzicht auf Kürzungen im Bildungsetat - Freie Schulen von Spar-Plänen überproportional belastet

30.08.2011

Die bildungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM hat die Landesregierung aufgefordert, die ab 2012 geplanten Kürzungen im Bildungsetat zurückzunehmen. „Rot-Rot hat sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, den `höchsten Wert auf Bildung´ zu legen. Die geplanten Einsparungen von 24 Millionen Euro stehen dazu in eklatantem Widerspruch.“ MARIE LUISE VON HALEM verwies auf das schlechte Abschneiden des Landes in bundesweiten Bildungsvergleichen. „Die Sparpolitik von Rot-Rot in der Bildung zerstört jede Aussicht, dass Brandenburg hier endlich vorankommt.“

Die Freien Schulen im Land hätten überproportional unter den Einsparungen zu leiden. „Ihnen werden die schmerzhaftesten Einschnitte zugemutet." Allein 2012 wolle die Landesregierung bei ihnen rund fünf Millionen Euro weniger ausgeben als ihnen nach heutiger Berechnungsgrundlage zustünde. „Diese Einschnitte bedrohen die Vielfalt des brandenburgischen Bildungswesens“, kritisierte MARIE LUISE VON HALEM. Der Erfolg der Schulen in freier Trägerschaft fuße häufig auf einem überdurchschnittlichen ehrenamtlichen Engagement vieler Eltern. „Diesem Engagement wird durch die Einsparungen das Wasser abgegraben.“

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