11.07.2011

Anlässlich der Bekanntgabe der Kürzungspläne im Bildungsressort durch Ministerin Martina Münch sagte die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MARIE LUISE VON HALEM:

„Wer bei der Bildung spart, verbaut die Zukunft. Angesichts des kontinuierlich schlechten Abschneidens des Brandenburger Bildungssystems bei den Ländervergleichen, darf die Sparpolitik nicht auf Kosten der Zukunft unserer Kinder gehen. Hier wird an der falschen Stelle gespart.

Die Vorstellungen der Ministerin, wie sie den Bildungsbereich mit gekürztem Etat weiter bewirtschaften will, sind bedenklich. Da findet man plötzlich fünf Millionen Euro, weil Lehrkräfte nicht eingestellt wurden. Hinzugenommen werden 10,5 Millionen Euro aus der Rücklage vom Personalbudget und jeweils vier Millionen, die beim Schulsozialfonds und Schüler-BaföG gestrichen werden. Hier kann doch nur der Eindruck entstehen, dass seit Jahren nicht vernünftig geplant wurde. Fünf Millionen Euro ungenutztes Personalbudget, das entspricht ungefähr 100 Lehrkräften, die nicht eingestellt wurden. Blanker Hohn angesichts der Probleme, die Eltern kurz vor der Sommerpause beklagt haben. Hier hätten in Schipkau, Pritzwalk, Potsdam oder anderen Orten kleinere Klassen gebildet und mehr Lehrkräften finanziert werden können“, sagte MARIE LUISE VON HALEM.

Dass sich darüber hinaus die Träger der Schulen in freier Trägerschaft wehren, sei mehr als verständlich. „Hier wird bürgerschaftliches Engagement mit Füßen getreten. Sonderbar ist auch die Verteilung der Kürzungen unter den Schulformen. Warum gerade Gymnasien in freier Trägerschaft von den Kürzungen verschont bleiben, während die freien Oberschulen mit massiven Einsparungen rechnen müssen, bleibt ein Geheimnis der rot-roten Landesregierung“, so MARIE LUISE VON HALEM.

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