Stadtwerke-Affäre: OB muss sich an die Spitze der Aufklärer stellen

08.06.2011

Angesichts der Presseberichte über weitere Geheimverträge des ehemaligen Potsdamer Stadtwerke-Geschäftsführers Peter Paffhausen mit dem Fußballclub SV Babelsberg 03 fordert die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete MARIE LUISE VON HALEM den Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs auf, sich an die Spitze der Aufklärer zu stellen:

„Wenn Peter Paffhausen tatsächlich im großen Stil Bürgschaften und Darlehen an den SV Babelsberg gegeben hat, ohne die zuständigen Gremien einzubeziehen, hat er eigenmächtig wie ein König agiert. Schließlich konnte er sich im Zweifel der Unterstützung von SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs und LINKEN-Oppositionsführer Hans-Jürgen Scharfenberg sicher sein.

Die Transparenzbekenntnisse der vergangenen Wochen in der Potsdamer Politik müssen jetzt gelebt werden. Der Oberbürgermeister muss sich an die Spitze der Aufklärer stellen. Es gilt zu klären, ob der Stadtwerketochter Energie und Wasser Potsdam (EWP) oder der Stadt über den Image-Schaden hinaus auch ein finanzieller Schaden entstanden ist. Neben der strafrechlichen Relevanz muss Herr Paffhausen auch finanziell dafür haftbar gemacht werden. Die Millionenabfindung müsste dann folgerichtig durch eine fristlose Kündigung ersetzt werden.

Und wer jetzt vor Transparenz warnt wie Sportler in einem Offenen Brief, und meint, jetzt würden Zusammenhänge konstruiert, die Partner für den Sport unter „unzumutbaren Generalverdacht“ stellten, verdreht Ursache und Wirkung: Nur Transparenz bei Sponsoring macht Interessenverquickungen deutlich und vermeidet Verdächtigungen.“

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