von Halem zu Freileitung Marquardt: „Die Kosten für Freileitung und Erdkabel müssen auf den Tisch!“

10.02.2011

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem verlangt eine Offenlegung der Kosten für die Erneuerung der Stromfreileitung Wustermark-Geltow und deren Alternativen einer Erdverkabelung oder der Verlegung der Trasse außerhalb des Ortsteils durch die EonEdis.

„Im Sinne einer transparenten Debatte müssen jetzt die Kosten für eine Freileitungserneuerung, ein Erdkabel oder eine Ausweichtrasse entlang der Bahn auf den Tisch“, so von Halem , „Es muss offen und ehrlich mit den Anwohnerinnen und Anwohnern über die Grundlagen der Planung gesprochen werden.“ Mit dem aufgebauten politischen Druck sei schon erreicht worden, dass die Planfeststellungsbehörde tätig wird. Der Leitungsinhaber EonEdis wollte ursprünglich auf ein Genehmigungsverfahren verzichten.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten teilt die Landesregierung jetzt mit, sie gehe davon aus, „dass ein energierechtliches Verfahren nach § 43ff EnWG durchzuführen ist.“ Der Vorhabenträger EonEdis müsse jetzt seine Pläne einreichen. „Erst dann kann entschieden werden, welches Verfahren - Planfeststellung oder Plangenehmigung - durchzuführen ist.“

In einem Planfeststellungsverfahren wäre eine förmliche Anhörung der Betroffenen und der Träger öffentlicher Belange wie z.B. der Stadt Potsdam oder der Naturschutzverbände notwendig. Eine Plangenehmigung nach § 73 (6) VwVerfG könnte dagegen bereits erteilt werden, wenn „Rechte anderer nicht beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt haben“.

Auf Nachfrage zu den gesundheitlichen Risiken schließt sich die Landesregierung den Empfehlungen der, das Umweltbundesministerium beratenden, Strahlenschutzkommission an: „Bei Planung, Herstellung und Betrieb von ortsfesten Anlagen zur Energieversorgung sollten Maßnahmen ergriffen werden, um Expositionen durch elektrische und magnetische Felder im Rahmen der technischen und wirtschaftlich sinnvollen Möglichkeiten zu minimieren.“

Am Mittwoch, den 16. Februar findet in der Kulturscheune Marquardt um 18.30 Uhr eine öffentliche Veranstaltung statt. Die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wollen für den Neubau von 110 kV-Leitungen in Brandenburg zukünftig per Gesetz verpflichtend eine Erdverkabelung vorschreiben. Der Gesetzentwurf wird zur Zeit in den Ausschüssen des Landtags beraten.

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