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19.01.2011
Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem appelliert an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, die in Bundesbesitz befindlichen Uferflächen am Griebnitzsee an die Stadt Potsdam zu verkaufen. Die Bundesregierung will nach Zeitungsberichten einen entsprechenden Vorschlag einbringen. Die brandenburgische Landesregierung forderte sie auf, den angekündigten Vorschlag für gesetzliche Regelungen zu Betretungsrechten von Uferflächen und einen Gesetzentwurf für ein kommunales Vorkaufsrecht für Uferflächen zügig vorzulegen:
„Ich hoffe, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages dem Vorschlag der Bundesregierung folgt“, so von Halem, „Die Stadt Potsdam hat den klaren Willen zum Kauf des Ufers bekundet. Es hätte bundesweit eine fatale Signalwirkung, wenn der Bundestag einer Kommune ein Vorkaufsrecht trotz erklärtem öffentlichen Interesse versagen und sich für das von Minister Schäuble favorisierte Höchstgebotsverfahren aussprechen würde.“
Die Abgeordnete erinnert daran, dass durch die Landesregierung eine gesetzliche Änderung für die Festlegung von Betretungsrechten in Uferbereichen in Brandenburg angekündigt sei. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern außerdem eine gesetzliche Regelungen für ein generelles kommunales Vorkaufsrecht für Uferflächen. „Seit der Debatte im Landtag dazu ist fast ein Jahr vergangen. Das war genug Zeit. Die Landesregierung sollte ihre Vorschläge zügig der Öffentlichkeit präsentieren.“
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