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10.11.2010
„Die Stadt Brandenburg an der Havel sollte den Freiraum zwischen den Ortsteilen Schmerzke, Neuschmerzke und Wust durch einen Bebauungsplan schützen“, sagt die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem. Das sei im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und des Naturschutzes.
Die Abgeordnete sieht den Standort für die geplante industrielle Hühnerei-Produktion der Wuster Naturei GmbH mit zwei Legehennenanlagen für jeweils 30.000 Hühnern als ungeeignet an. „Hier würde ein Naherholungsraum der Bürgerinnen und Bürger zerstört. Risiken für den Naturschutz sind nicht auszuschließen. Die Genehmigungsbehörde muss die gesetzlichen Grundlagen anlegen, aber eine Stadtverordnetenversammlung darf politisch entscheiden, wie ein Gebiet im Sinne der Bevölkerung genutzt werden soll.“
Die Stadtfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Pro Kirchmöser/Gartenfreunde werde deshalb zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag einbringen, den Freiraum zwischen den Ortsteilen baurechtlich zu schützen. Der Investor müsste nach Alternativstandorten suchen.
Von Halem hatte jüngst eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zur geplanten Errichtung der Legehennenanlagen gestellt (Drs. 5/2152). Anwohnerinnen und Anwohner befürchten Gestank, Verlust der freien Landschaft und eine Zunahme des Lieferverkehrs. Naturschutzverbände sehen Beeinträchtigungen der angrenzenden Vogelschutzgebiete.
Behördliche Gründe die Genehmigung der Anlagen zu versagen, liegen nach Auskunft der Landesregierung nicht vor. Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) geht als Genehmigungsbehörde nach Durchführung der standortbezogenen Vorprüfung davon aus, dass die Vorhaben „keine erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen haben können“. Eine endgültige Bewertung der Lage im Freiraumverbund sei für die Behörde erst möglich, sobald die Stellungnahme der Gemeinsamen Landesplanung vorläge.
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