24.09.2010

Leipzig. Auf dem heutigen Treffen der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Brandenburg, Sachsen und Thüringen haben sich die Fraktionsvorstände für mehr Anstrengungen für ein klimaverträgliches Wirtschaften, für mehr Bildung und Gerechtigkeit ausgesprochen. Der unkritische Nachbau West bringe die Länder nicht mehr nach vorn. Die Aufbau-Ost-Programme müssten modernisiert und neu strukturiert werden. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MARIE LUISE VON HALEM, sagt dazu:

„Der Aufbau Ost wird im Wesentlichen über die vielen Programme des Solidarpaktes II und der EU finanziert. Die Programme sind z. T. nicht mehr zielgenau oder sogar veraltet. Der Automatismus, jede Programmförderung anzunehmen und gegenzufinanzieren, ist politisch anspruchslos und ökonomisch widersinnig, insbesondere dann, wenn man dafür auch noch Neuverschuldung riskiert. Das Mantra des nicht durchdachten Wachstums führt uns nicht in eine verlässliche Zukunft. Wesentliche Aufgaben zur Stärkung der eigenen ostdeutschen Wirtschaftskraft, wie z.B. die Bildungsausgaben, werden in den Förderprogrammen sträflich ignoriert.

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten versuchten seit 2006, den Solidarpakt II zu modernisieren. Sie sind damit gescheitert. Darum sind die Länder aufgefordert, künftig kritischer auszuwählen, welche der Bundes- und EU-Programme sie weiter führen und auf welche sie in Zukunft verzichten. Die eingesparten Landesmittel zur Kofinanzierung sollten anteilig zur Haushaltskonsolidierung und zur Auflage zielgenauer eigener Landesprogramme, deren Zweck allein das Land bestimmt, verwendet werden.

Der Bund wird aufgefordert, an alle 16 Bundesländer das Geld, das durch den Solidaritätszuschlag eingenommen, aber nicht für den Solidarpakt im Osten ausgegeben wird, für Bildungsausgaben im Rahmen eines „Bildungssolis“ zur Verfügung zu stellen. So kann sich in den nächsten 10 Jahren Schritt für Schritt aus dem 'Aufbau Ost' der 'Aufbau Bildung in Deutschland' entwickeln. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern ist für diese nationale Aufgabe zu lockern."

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