- Es gilt das gesprochene Wort! Anrede! Eigentlich müsste man mit einem Filmzitat beginnen: „... und täglich grüßt das Murmeltier – hier die Kitafinanzierung und Kitaqualität“. Wir können es der rot-roten Koalition nicht ersparen, dieses Thema zum wiederholten Male ins Plenum zu bringen. Weil die ersten Jahre für den späteren Bildungserfolg eines Kindes so wichtig sind!

03.04.14 –

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Eigentlich müsste man mit einem Filmzitat beginnen: „... und täglich grüßt das Murmeltier – hier die Kitafinanzierung und Kitaqualität“. Wir können es der rot-roten Koalition nicht ersparen, dieses Thema zum wiederholten Male ins Plenum zu bringen. Weil die ersten Jahre für den späteren Bildungserfolg eines Kindes so wichtig sind!

In der Anhörung zum vorhin beschlossenen Kindertagesstättenanpassungsgesetz wurde von mehreren Anzuhörenden genau der Sachverhalt moniert, der mit diesem Antrag behoben werden soll. Der U3-Ausbau wurde vom Bund und den Ländern beschlossen – umsetzen mussten dies aber die Kommunen. Dafür hat der Bund den Ländern einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer zugeteilt. In vielen Bundesländern wurden diese Gelder auch an die Kommunen weitergereicht – hier in Brandenburg leider nur zu einem geringen Teil. Und dies obwohl viele Brandenburger Kommunen erhebliche Aufwendungen durch den U3-Ausbau zu tragen haben. Allein Frankfurt (Oder) 2 Millionen und Cottbus 1,25 Millionen Euro für die Jahre 2013 und 2014. Auch in vielen anderen Städten ist die Inanspruchnahme der Betreuungsplätze deutlich gestiegen, was zu höheren Kosten geführt hat. Seit dem Beschluss des U3-Ausbaus im Jahre 2008 haben die Kommunen bis Juni 2013 7.000 neue Plätze geschaffen. Und der Aufbau geht weiter!

Wenn wir eine höhere Kita-Qualität haben wollen – und da sind wir uns ja eigentlich einig – dann müssen wir auch die Kommunen in die Lage versetzen, gute Qualität anbieten zu können und ihnen wenigstens das Geld des Bundes dafür geben, welches dafür vorgesehen ist!

Es ist ja richtig, dass nun die Koalition die Konnexitätskosten für den Rechtsanspruch der 1- und 2-Jährigen anerkennt und die Finanzierung regeln will. Aber wir unterscheiden uns in einem Punkt diametral: wir wollen dies im Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz regeln, rot-rot will dies in einer Rechtsverordnung. Wir wollen darüber im Landtag debattieren, rot-rot will diese Haushaltsentscheidung an die Exekutive abgeben. Wir wollen hier Transparenz und Debatte, rot-rot will einen Verwaltungsakt.

Die Ende letzten Jahres veröffentliche Nubbek-Studie zeigt, wie es mit der Qualität der Kitas in Deutschland bestellt ist. Nur knapp 10% der Kitas haben eine gute pädagogische Qualität, mehr als 10% eine unzureichende und die restlichen 80% sind Mittelmaß. Wir brauchen dringend – und dies ist eine Empfehlung aus der Studie, die wir teilen und unterstützen - einen bundesweiten Konsens, der die Kita-Qualität als das zentrale Thema anerkennt. Wir müssen alles dafür tun, den Anteil der Kitas mit guter pädagogischer Qualität zu vergrößern. Hierzu müssen wir nicht nur – aber auch – die Rahmenbedingungen verbessern: Die Stichworte sind dazu: Betreuungsschlüssel, Leitungsfreistellung, Aus- und Fortbildungen.

Wichtig ist jedoch ebenso, dass wir ein System einführen, mit dem wir die Qualität der Kitas überhaupt erfassen können. Vielleicht können wir von den Schulvisitationen lernen. Wir wollen den Austausch zwischen den Einrichtungen bzw. den Trägern befördern, anregen und unterstützen.

Und zum Schluss: es ist nun das 6. Mal, dass wir einen Stufenplan fordern. Fünf Mal schon haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, sich dieser Maßnahme widersetzt, endlich Überlegungen anzustellen, wie und in welchem Zeitraum der Betreuungsschlüssel endlich an den Bundesdurchschnitt angenähert werden kann. Wahrscheinlich werden Sie auch dieses 6. Mal ablehnen. Aber seien Sie sicher: Das Murmeltier kriegen Sie damit nicht klein!