19.06.2013

Neues Potsdamer Flüchtlingswohnheim: Stadt soll Prüfungen offenlegen

Die bündnisgrüne Potsdamer Landtagsabgeordnete MARIE LUISE VON HALEM fordert die Stadt Potsdam auf, die Standortprüfungen für ein neues Flüchtlingswohnheim in der Stadt offenzulegen.

„Auch wenn der Standort im Gewerbegebiet nur als Übergangslösung gedacht ist, müssen alle getätigten Grundstücksprüfungen offen auf den Tisch, um die Diskussion zu versachlichen. Ein Container-Wohnheim im Industriegebiet wäre ein deutlicher Rückschritt in der städtischen Flüchtlingspolitik“, so die Abgeordnete, „Transparenz im Verfahren kann Verständnis schaffen. Letztlich muss allen Beteiligten jedoch daran liegen, so  bald wie möglich einen besseren Standort zu finden oder die zeitnahe Unterbringung in Wohnungen zu ermöglichen.“

Der Landtag Brandenburg hat im Juli 2012 die Erarbeitung einheitlicher Rahmenbedingungen für die Unterbringung von Flüchtlingen durch die Landesregierung beschlossen (Drs. 5420-B). So soll die Lebenssituation der Flüchtlinge in Brandenburg verbessert werden. Neben Anforderungen an die soziale Beratung und Betreuung und Bedarfe besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge wurde u.a. festgelegt: „Die Gegebenheiten in den Gemeinschaftsunterkünften sollen so beschaffen sein, dass sie dem Leben in einer Wohnung möglichst nahe kommen.“ und „Das Wohnen in den Gemeinschaftsunterkünften soll im Regelfall zwölf Monate, bei Personen mit besonderer Schutzbedürftigkeit sechs Monate gemäß EU Erstaufnahme Richtlinie 2003/9/EG nicht überschreiten.“ Langfristiges Ziel ist die Unterbringung in Wohnungen. Mit dem Beschluss war die Landesregierung aufgefordert worden bis Ende März einen Bericht vorzulegen. Das hat sie bis heute nicht getan.

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URL:https://www.ml-halem.de/pressemitteilungen/expand/466361/nc/1/dn/1/