von Halem: Transparenzkommission muss öffentlich tagen

23.09.2011

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem kritisiert die Entscheidung der Potsdamer Transparenzkommission, die Öffentlichkeit weiterhin auszuschließen:

„Die Kommission führt sich selbst ad absurdum, wenn sie weiter nichtöffentlich tagt. Wo Transparenz drauf steht, muss auch Transparenz drin sein. Im Einzelfall zum Beispiel bei datenschutzrechtlichrelevanten Fragen kann die Öffentlichkeit immer noch ausgeschlossen werden.“

Laut Presseberichten ist in der achten Sitzung der Transparenzkommission der Stadt Potsdam am Dienstag eine Öffnung der Sitzungen knapp mit acht zu sechs Stimmen abgelehnt worden. Dabei sei offenbar die Mehrheit der Stadtverordneten von Verwaltung und externen Fachleuten überstimmt worden. Die Kommission mit Stadtverordneten, Verwaltungsmitarbeitern und externen Fachleuten ist eingesetzt worden, um die Affäre um den ehemaligen Stadtwerke-Geschäftsführer Peter Paffhausen aufzuarbeiten und die Sponsoringpraxis der städtischen Unternehmen zu überprüfen.

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URL:https://www.ml-halem.de/pressemitteilungen/expand/372640/nc/1/dn/1/