Aufstellung Stiegers wäre das falsche Signal

10.02.2011

Zu Meldungen, dass die SPD in Brandenburg an der Havel die Aufstellung des ehemaligen Vize-Fraktionschefs im Stadtparlament Dirk Stieger als Oberbürgermeisterkandidat erwägt, äußert sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM wie folgt:

„Wer Herrn Stieger als Kandidaten für ein Oberbürgermeisteramt vorschlagen will, kann es mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur nicht ernst meinen. Das ist das falsche Signal ins Land. Laut Medienberichten hat Stieger als IM negativ über andere Menschen berichtet und dies lange Zeit verleugnet. Das stellt seine Eignung als OB in Frage. Die SPD muss außerdem den Widerspruch erklären, warum Herr Stieger als
Stadtverordneter nicht mehr tragbar war, aber nun als Oberbürgermeister in Frage kommen soll."

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