Landesregierung darf Bildung nicht kaputt sparen

10.12.2009

Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat die niedrigen Bildungsausgaben Brandenburgs kritisiert und das Land vor weiteren Kürzungen in diesem Bereich gewarnt. Laut dem am Mittwoch vorgestellten Bildungsfinanzbericht des statistischen Bundesamtes liegt Brandenburg bei den öffentlichen Bildungsausgaben in Relation zum Gesamthaushalt mit 18 Prozent an letzter Stelle (Bundesdurchschnitt 22,8 Prozent). "Wieder einmal ist Brandenburg bei der Bildung Schlusslicht und zwar nicht nur im Bundesvergleich, sondern auch im Vergleich mit den anderen vier neuen Bundesländern."

Frau VON HALEM forderte die rot-rote Landesregierung auf, "den Bildungsbereich nicht weiter ausbluten zu lassen." So müssten bei der Lehrerausstattung durch einen Rückgang der Schülerzahlen freigesetzte Ressourcen für eine qualitative Verbesserung im Schulbereich genutzt werden. Die von SPD und Linker im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen zur künftigen Ausstattung des Landes mit Lehrerstellen seien jedoch widersprüchlich. Es gehe daraus nicht klar hervor, ob nur die Schüler-Lehrer-Relation beibehalten wird und folglich Lehrerstellen abgebaut würden, oder es bei der derzeitigen Zahl von 16700 Vollzeitstellen bleibt, was deutlich mehr als die versprochenen 1250 Neueinstellungen erforderlich machen würde . Hierzu hat Frau Von HALEM die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Laut statistischem Bundesamt gibt Brandenburg zudem pro Student weniger als 6000 Euro aus, der Bundesdurchschnitt (ohne Humanmedizin) beträgt hier 6300 Euro. Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen stellen pro Student sogar mehr als 7000 Euro bereit.



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