Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich ein Konzept? Die Begriffsdefinition kann nach einer Bestandaufnahme beispielsweise einen Blick in die Zukunft nahelegen, eine Vorhabenplanung, eine Definition von Indikatoren, an denen sich eine Verbesserung ablesen lässt, eine konkrete Zielsetzung. Aber all das liegt bei diesem Konzept, das wir hier haben, nicht vor. Wir haben lediglich eine Bestandsaufnahme, eine große Fleißarbeit, die die vielen guten und richtigen Maßnahmen zur beruflichen Orientierung und Ausbildung aufzeigt, die im Land Brandenburg angeboten werden, überwiegend eine ganze Menge Gutes, wie wir hier lesen konnten.

19.11.15 –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was ist eigentlich ein Konzept? Die Begriffsdefinition kann nach einer Bestandaufnahme beispielsweise einen Blick in die Zukunft nahelegen, eine Vorhabenplanung, eine Definition von Indikatoren, an denen sich eine Verbesserung ablesen lässt, eine konkrete Zielsetzung. Aber all das liegt bei diesem Konzept, das wir hier haben, nicht vor. Wir haben lediglich eine Bestandsaufnahme, eine große Fleißarbeit, die die vielen guten und richtigen Maßnahmen zur beruflichen Orientierung und Ausbildung aufzeigt, die im Land Brandenburg angeboten werden, überwiegend eine ganze Menge Gutes, wie wir hier lesen konnten.

Kooperationen unterschiedlicher Akteure sind geplant, Absprachen und Austauschformate. Zum Beispiel ist mit der Zielrichtung Jugendberufsagenturen ein besonderes Austauschformat für die rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit zwischen Agentur für Arbeit, Jobcenter und Jugendamt, zwischen MBJS und MASGF ab 2015 geplant. Das ist einer der wenigen Punkte, in dem einmal etwas Neues steht. Aber das ist alles nichts Konkretes, und es werden vor allem überhaupt keine Ziele definiert.

Es gibt ein paar kritikwürdige Punkte darin. Warum zum Beispiel stehen nur den OSZ die Fachberaterinnen und -berater des BUSS-Systems zur Verfügung, nicht aber Gymnasien oder Gesamtschulen?

(Beifall B90/GRÜNE)

Die brauchen Berufsorientierung genauso dringend. Zum Thema individuelle Begleitung junger Menschen mit schlechten Startchancen - das war auch eine besondere Aufgabe, die letztendlich aufgrund der letzten Diskussion im Landtag dieses Konzept zur Folge hatte -: Die individuelle Begleitung junger Menschen mit schlechten Startchancen ist das wichtigste Projekt, das wir darin haben. Dafür gibt es nicht viel Konkretes. Auf der anderen Seite haben wir einen ganz konkreten Punkt, das ist die Inklusion. Die wird von der Landesregierung seit Jahren hinausgeschoben.

Der Anteil der Jugendlichen ohne Berufsabschluss – das ist einer der wichtigsten Indikatoren bei der Frage, wie der Übergang von Schule zu Beruf funktioniert – liegt in Brandenburg im Moment bei 7,7 %, bundesweit liegt er bei 5,6 %. Sicher, wir waren schon einmal erheblich schlechter, das ist richtig. Aber wir sind längst nicht so gut, wie es uns vor mehreren Jahren und immer wieder versprochen worden ist. 20 Jahre lang haben wir SPD-Bildungsminister und -Bildungsministerinnen gehabt, und sie haben es nicht geschafft, diese Quote zumindest auf das Bundesniveau abzusenken.

Auch dieses Konzept sammelt nur. Es lässt die Frage außer Acht, ob und, wenn ja, was sich ändern wird. Die Präsentation und Aufstellung der verfügbaren Angebote ist lobenswert. Aber es ist noch keine hinreichende Antwort auf die Frage, wie wir all die erreichen, die diese Angebote nötig haben. Hier ist keine Antwort auf die Frage zu finden, ob nach diesem Konzept wirklich etwas anders wird, als es vorher war.

Die Landesregierung hat das Konzept auf einen Antrag der Koalitionsfraktionen hin vorgelegt, nachdem von dieser Legislaturperiode schon das erste Jahr verstrichen war. Sie werden sich erinnern: Bildungsminister Baaske hat damals die berufliche Bildung aus seinem alten Ressort mit in das Bildungsministerium genommen. Wir hatten gedacht, da wolle jemand was. Diese SPD hat seit 20 Jahren das Bildungsressort inne und hat es sich offensichtlich abgewöhnt, Ziele anders als in wattige Allgemeinplätze zu verpacken. Das bedeutet letztendlich für uns – ich freue mich, dass es diese breite Zustimmung zur Überweisung in den Bildungsausschuss gibt –, dass wir die genannten Indikatoren – die stehen auch im Konzept: Schülerinnen und Schüler ohne Berufsabschluss, Zahl der Ausbildungsverträge bzw. deren Auflösung, Übergangsquote, Arbeitslosenquote unter Jugendlichen usw. – sehr genau beobachten müssen.

Wir erwarten von der Landesregierung in Zukunft eine klarere Vorstellung davon, wie sie mit dem Lehrkräfteproblem an den OSZ umgeht, was sie mit den weiterführenden Schulen in den ländlichen Regionen plant, nachdem unser Antrag auf eine Demografiekommission II abgelehnt wurde. Der für 2018 angekündigte Sachstandsbericht muss deutlich mehr enthalten als nur die Fortschreibung dieser wattigen Bestandbeschreibungen.

(Beifall B90/GRÜNE)

Herr Baaske, wie Sie den Berufswahlpass handlicher hinbekommen, das, würde ich sagen, können Sie in Ihrem Ministerium regeln, das lassen wir mal unter Verwaltungshandeln fallen. Ich würde sehr viel lieber über konkrete Inhalte diskutieren. Der Entschließungsantrag, den wir mit der CDU gemeinsam eingebracht haben – vielen Dank an die Landtagsverwaltung, dass wir darauf hingewiesen wurden, dass dieser Entschließungsantrag nicht mit überwiesen wird –, ist nur die formale Seite des Ganzen. Ich denke, wir werden diesen Entschließungsantrag trotzdem in die Ausschussverhandlungen mitnehmen und er wird uns da eine Anleitung geben, zumindest eine Handreichung sein, wie wir zu konkreteren Schritten kommen. – Danke.

(Beifall B90/GRÜNE)