Rede am 21.11.2013 - Es gilt das gesprochene Wort! Anrede! Manchmal macht es ja Sinn, wenn man über die konkrete Ausgestaltung eines Projektes redet, nochmal zurück zu blicken und zu überlegen, warum man sich dieses Projekt eigentlich vorgenommen hat. Auch diese sogenannte Schulbehördenreform ist ein Ergebnis der Modernisierungsvorhaben der Landesregierung, wie sie im November 2011 von einem kleinen Kreis unter Federführung des damaligen Innenministers Woidke beschlossen wurden, mit dem Auftrag des Ministerpräsidenten an die Regierungsmitglieder, die Vorhaben in ihren Ressorts umzusetzen (was nur so zu interpretieren ist, dass sie in die Planungen gar nicht einbezogen waren!). Das Vorhaben wird mit einem knappen Satz aufgelistet.

21.11.13 –

Rede am 21.11.2013

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Manchmal macht es ja Sinn, wenn man über die konkrete Ausgestaltung eines Projektes redet, nochmal zurück zu blicken und zu überlegen, warum man sich dieses Projekt eigentlich vorgenommen hat.

Auch diese sogenannte Schulbehördenreform ist ein Ergebnis der Modernisierungsvorhaben der Landesregierung, wie sie im November 2011 von einem kleinen Kreis unter Federführung des damaligen Innenministers Woidke beschlossen wurden, mit dem Auftrag des Ministerpräsidenten an die Regierungsmitglieder, die Vorhaben in ihren Ressorts umzusetzen (was nur so zu interpretieren ist, dass sie in die Planungen gar nicht einbezogen waren!). Das Vorhaben wird mit einem knappen Satz aufgelistet. Die Begründung, nur zwei Sätze: „Die gegenwärtig laufende Evaluierung der sechs staatlichen Schulämter ist mit diesem Ziel fortzuführen. Im Evaluierungsbericht ist darzulegen, ob und über wie viele Präsenzorte die Landesschulbehörde verfügen sollte. Eine Reduzierung der Standorte ist grundsätzlich anzustreben." (S. 11). Das ist als 'Begründung' eine glatte Themaverfehlung, gegenüber den Autoren der Evaluierung eine Frechheit: Das Ergebnis vorzuschreiben, macht aus der Evaluierung eine Vorhabenplanung!

Immerhin ist die Landesregierung gegenüber früheren Vorlagen in der Problembeschreibung zu dem Gesetzentwurf deutlich ehrlicher geworden: Jetzt heißt es klipp und klar, dass es um Stellenabbau geht und nichts anderes. Das alberne Argument, es habe Abstimmungsprobleme zwischen den Schulämtern gegeben – was doch nur mit einem Versagen des Bildungsministeriums bei der Abstimmung gleichkommt! – taucht jetzt nicht mehr auf. Aber die bekannten Begriffe aus der Betriebswirtschaft „Synergie", „Effizienz", „Optimierung von Geschäftsabläufen" werden unreflektiert übernommen. Es gibt keinerlei Darlegung, worin diese Verbesserungen konkret bestehen sollten.

So sind denn auch alle Beteiligten entsprechend entrüstet: der Landeslehrerrat, der Landeschulbeirat, die MitarbeiterInnen der Schulämter. Der Landkreistag formuliert: Schon bei der letzten Reduktion der Schulämter seien die „damals versprochenen Synergieeffekte, die eine deutliche Verbesserung der Qualität der staatlichen Schulaufsicht eröffnen sollten, [...] nicht eingetreten." Vielmehr habe es „eine Vielzahl von Reibungsverlusten gegeben ..." Zudem stimme bedenklich, „dass ausweislich der Begründung zu dem Gesetzentwurf auf die notwendigen Einsparungen an Personalstellen verwiesen wird, also eine bereits schwache Schulaufsicht umorganisiert werden soll, die dann mit noch weniger Mitarbeitern und noch weiteren Wegen als bisher ihre Arbeit durchführen muss."

Besorgnis erregt auch, dass die Regionalstellen weder in ihrer Anzahl noch den Standorten im Gesetz verankert sind. Das bedeutet, dass darüber per Organisationserlass aus dem Ministerium heraus befunden werden kann, ohne jegliche Beteiligungsverfahren.

Niemand von den Beteiligten kann erkennen, wie sich aus den geplanten Änderungen eine Qualitätsverbesserung ergeben kann. Nicht einmal, wie sich trotz der geplanten Umstrukturierung die bisherige Qualität halten ließe. Und an der gab es ja auch schon einiges zu kritisieren.

FAZIT: Die Landesregierung plant einen Stellenabbau von 301 Stellen in den sechs Schulämtern im Jahre 2012 auf 240 Stellen 2018. Also um gut ein Sechstel. Warum aber dieser Stellenabbau einhergehen muss mit einer solch rigiden Umstrukturierung, deren Sinn sich nicht nur mir nicht erschließt, sondern gegen den auch alle Beteiligten Sturm laufen, ist völlig unklar. Warum kann man nicht einen behutsameren Weg gehen, die Beteiligten einbinden, eine Variante finden, die regionale Anbindung und Präsenz besser gewährleistet? Gerade angesichts dessen, dass das Schulsystem in den nächsten beiden Jahrzehnten die Folgen des demografischen Echos bewältigen muss? Angesichts dessen, dass gerade in den ländlichen und Potsdam-fernen Regionen Umstrukturierungen bevorstehen, die der Beratung und Unterstützung vor Ort dringend bedürfen?

Diese Fragen sind nie schlüssig beantwortet worden. Stattdessen räubert man im Wortschatz der Betriebswirte, überschreibt die Vorhaben mit den nebulösen Begriffen von „Modernisierung" und „Effizienz", ohne jegliche sachgerechte Begründung. All diejenigen, die man zu einer wirksamen Umsetzung bräuchte, werden verprellt. Der Effekt kann nur sein, dass das Gegenteil von dem eintritt, was man zu erreichen vorgibt.