Marie Luise von Halem spricht zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg“

- Es gilt das gesprochene Wort! [Anrede] Es soll ja Landtage geben, die für die Wiedervorlage identischer Themen Fristen setzen. Ich finde es richtig, dass wir das nicht tun, dass wir alles vermeiden, was nach Zensur frei gewählter Abgeordneter aussieht. So kann jede Fraktion sich selbst entscheiden, mit welchen Themen sie dieses Parlament, insgesamt über hundert ausgewählte erwachsene Menschen plus Besucher*innen, für jeweils eine halbe Stunde beschäftigen will.

28.06.17 –

- Es gilt das gesprochene Wort!

[Anrede]

Es soll ja Landtage geben, die für die Wiedervorlage identischer Themen Fristen setzen. Ich finde es richtig, dass wir das nicht tun, dass wir alles vermeiden, was nach Zensur frei gewählter Abgeordneter aussieht. So kann jede Fraktion sich selbst entscheiden, mit welchen Themen sie dieses Parlament, insgesamt über hundert ausgewählte erwachsene Menschen plus Besucher*innen, für jeweils eine halbe Stunde beschäftigen will. Wir haben es in der Hand, Themen zu setzen, Ideen in die Debatte zu werfen, manchmal mehr und manchmal weniger originell, aber zumindest Ideen, von denen wir glauben, dass sie unser Land irgendwie weiter bringen. Oder wir können uns auch gebärden wie kleine Kinder in der Trotzphase, indem wir das gerade eben erst in Bausch und Bogen abgelehnte Anliegen erneut auf’s Tapet bringen, inhaltlich hundert Prozent identisch, wenn auch äußerlich leicht verändert (vielleicht in der simplen Hoffnung, als neu wahrgenommen zu werden?). Man kann es auch so machen wie die Einbringer*innen dieses Antrages, die uns allen anderen Parteien immer vorwerfen, die „politisch gewünschte Meinung durchzudrücken“.

Welches Bild wir hier von uns zeichnen, das haben wir selbst in der Hand. Auch Sie, wenig geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD.

Kategorie

Reden