Marie Luise von Halem spricht zum Antrag von SPD und DIE LINKE „Betreuungsgeld für Kita-Qualität nutzen!“

- Es gilt das gesprochene Wort! Anrede Breit war die Front der Ablehnung des Betreuungsgeldes schon bei seiner Einführung vor zwei Jahren: von Unternehmerverbänden, den Gewerkschaften bis zum Deutschen Kinderschutzbund und sogar dem Sozialdienst katholischer Frauen (!) – Ablehnung allerorten, wir waren auch dabei. Die bayerische Staatsregierung bestand und besteht allerdings auf diesem sozial- und bildungspolitischen Schadstoffprogramm.

24.09.15 –

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede

Breit war die Front der Ablehnung des Betreuungsgeldes schon bei seiner Einführung vor zwei Jahren: von Unternehmerverbänden, den Gewerkschaften bis zum Deutschen Kinderschutzbund und sogar dem Sozialdienst katholischer Frauen (!) – Ablehnung allerorten, wir waren auch dabei. Die bayerische Staatsregierung bestand und besteht allerdings auf diesem sozial- und bildungspolitischen Schadstoffprogramm.

Wenngleich wir es auch etwas billig finden, nur nach dem Bund zu rufen: Natürlich unterstützen wir diesen Antrag der Koalitionsfraktionen! Gleiches wird ja heute auch im Bundestag beraten, mit Anträgen von der Linken und Bündnis 90/Den Grünen.

Auch wir meinen, dass das freiwerdende Geld in die Qualität der Kita-Betreuung gesteckt werden muss. Hier haben wir auch in Brandenburg noch genügend Baustellen zu bedienen. Zum Beispiel der Stufenplan für einen besseren Betreuungsschlüssel, die Verbesserung der Leitungsfreistellungen, die Einführung einer dritten Betreuungsdauerstufe oder die Einführung eines Qualitätsmonitorings. Die mutmaßlichen 27 Millionen Euro lassen sich vielfältig verteilen.

Eine Absage erteilen wir jedoch, und da sind wir Bildungspolitiker eigentlich einig, einem beitragsfreien Kita-Jahr. Prinzipiell teilen wir die Forderung nach Beitragsfreiheit. Da es immer klarer wird, wie entscheidend die frühkindliche Bildung für die Entwicklung eines Kindes ist, ist es absurd, dass Schule und Studium ggf. bis hin zur Promotion gebührenfrei angeboten werden, die frühkindliche Bildung aber nicht. Dafür gibt es nur eine historische Erklärung, aber keine logische! Somit wäre eigentlich eine beitragsfreie Kindertagesbetreuung ein richtiger Schritt für Brandenburg und für mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem. Da die Kosten aber so immens hoch sind, hat für uns die Verbesserung der Kita-Qualität zumindest vorerst Priorität. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass nach der enormen finanziellen Kraftanstrengung zur Beitragsfreiheit kein Geld mehr für eine die Qualitätsverbesserung übrig ist. Berlin kann davon ein Lied singen. Dies als kleiner Exkurs zur Sommerlochdebatte – der aber nicht bedeuten soll, dass wir das Ziel der Beitragsfreiheit für die Kita aus den Augen verlieren sollten!

Wie Sie sehen, fallen uns viele Möglichkeiten ein, wo das Geld am besten zur Steigerung der Kita-Qualität beitragen kann. Klar stimmen wir zu!

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Reden