Marie Luise von Halem spricht zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion "Gesetz zur Regelung des islamischen Kopftuchtragens in öffentlichen Einrichtungen"

[Anrede]

Dass die AfD vier Monate – gerade mal drei Plenarsitzungen weiter - nach ihrem Antrag zum Kopftuch jetzt einen Gesetzentwurf mit demselben Inhalt vorlegt, ist schon ziemlich dreist.

Ja, das Kopftuch kann ein Ausdruck der Unterdrückung von Frauen sein, muss es aber nicht. Und Unterdrückung von Frauen schafft man auch nicht dadurch ab, dass man das Kopftuch verbietet. Wir setzen eher auf Stärkung der Urteilskraft von Kindern und Jugendlichen, auf politische Bildung und Selbstbestimmung. Politische Bildung will die AfD lieber abschaffen, das hat sie mit ihren Änderungsanträgen im Bildungsressort gezeigt – aber hier sind wir ja zum Glück unterschiedlicher Meinung.

Ich will über dieses Stöckchen aber gar nicht springen, auf das Anliegen erneut inhaltlich einzugehen. Das habe ich im Juni getan.

Denselben – gescheiterten! - Antrag drei Plenarsitzungen weiter erneut einzubringen, macht deutlich, wie wenig es der AfD um demokratische Willensbildung geht. Es ist der AfD egal, dass ihr Anliegen mit breiter Mehrheit abgelehnt wurde. Es geht der AfD auch nicht um die Sache – denn die spielt in Brandenburg überhaupt keine Rolle. Dem MBJS zumindest sind auf meine Nachfrage und nach Abfrage bei den Schulämtern derzeit keine Fälle bzw. nach außen wahrnehmbare gravierende Probleme damit in den Bereichen Kindertagesbetreuung, Schulsport usw. bekannt! Auch die Frauen sind der AfD völlig egal. Um die zu stärken, bräuchte es nämlich weitere Unterstützungsnetzwerke. Das ist der AfD keinerlei Erwähnung wert.

Nein, es geht der AfD nur um Eines: um die Hetze gegen Muslime. All die historischen Rückblicke im Zusammenhang mit dem 80. Jahrestag der Reichkristallnacht, der Pogrome gegen Juden, führen nochmal so deutlich vor Augen, wie es gelingen kann, ein Klima der Bosheit und Menschenverachtung zu schaffen, durch genau solche öffentlichen pauschalisierten, und ständig wiederholten Unterstellungen: Muslimische Kinder, Mädchen, müssten vor ihren Eltern geschützt werden. Muslime – per se – unterdrückten ihre Frauen.

Mit Hilfe der Wiederholung versucht die AfD, ein Problem zu kreieren, das in Brandenburg gar keines ist. Sie walzt ihre antimuslimischen Ressentiments aus, die zentrale Ausdrucksform ihres Fremdenhasses. Genau so funktioniert geistige Brandstiftung. Das sollte uns Allen bewusst sein.