11.04.2019

Marie Luise von Halem zum Antrag der AfD-Fraktion „Fridays for Future – Schule schwänzen für das Klima?“

-Es gilt das gesprochene Wort!

[Anrede]

Meine Vorredner*innen haben es schon deutlich gemacht: Da, wo wir klare Regelungen für das Fernbleiben vom Unterricht haben, brauchen wir keine zusätzlichen Stellungnahmen, Anweisungen und Aufforderungen. Wir – zumindest wir hier in Brandenburg – haben gewollt, dass sich Kinder und Jugendliche mehr einmischen: Wir haben ihnen das Wahlrecht ab 16 gegeben und wir haben per Kommunalverfassung festgeschrieben, dass sie bei sie betreffenden Angelegenheiten zu beteiligen sind. Was die jungen Menschen jetzt tun, ist allerdings mehr, als wir hier diskutiert haben: Sie halten uns mit aller Härte den Spiegel vor, klagen uns an, ob unserer Kurzsichtigkeit, unserer Feigheit und unserer Arroganz. Niemand kann sagen, sie oder er habe es nicht gewusst.

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10.04.2019

Marie Luise von Halem zum Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE „Fontane 200 – Impulse des Fontane-Jahres für die Fort- und Weiterentwicklung der brandenburgischen Kulturlandschaft nutzen“

- Es gilt das gesprochene Wort! [Anrede] Wenn Herr von Ribbeck auf Ribbeck im Havelland auch heute noch seine Birnen an Kinder weiterreicht, dann liegt das daran, dass er sein Erbe klug geplant hat. Er hat sich eine Birne in sein Grab legen lassen – wir kennen die Geschichte. Ich habe den Eindruck, dass auch Sie, liebe Kolleginnen von SPD und Linke, mit diesem Antrag Vorsorge treffen. Gegen Ende der Wahlperiode geben Sie der Landesregierung den Auftrag, die brandenburgische Kulturlandschaft in Ihrem Sinne weiterzuführen.

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10.04.2019

Marie Luise von Halem zum Antrag der AfD-Fraktion „Ausbildungskonsens – und wie nun weiter? Wirksamkeit von Maßnahmen im Bereich der (Aus)Bildung junger Menschen“

- Es gilt das gesprochene Wort! [Anrede] Das Thema der Ausbildung junger Menschen ist wichtig. Mit der Ausbildung werden die ersten Weichen für das spätere Leben gelegt und neue Fachkräfte herangebildet. Hier werden Chancen vergeben oder Träume zerstört. Die Verantwortung für diesen Bildungsbereich teilen sich Politik, die Bundesagentur für Arbeit, die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften. Dazu haben sie sich auch richtigerweise im Brandenburger Ausbildungskonsens bekannt. Ja, der Zielwert – nämlich 10.000 Ausbildungsverträge jährlich neu zu schließen, wird nicht erfüllt. Aber die Maßnahmen, die uns die AfD heute hier vorlegt, sind auch nicht zielführend.

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10.04.2019

Marie Luise von Halem zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der „Stiftung Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)“

- Es gilt das gesprochene Wort!

[Anrede]

Mit der Errichtung der Stiftung Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) vor mehr als 10 Jahren hat der Landtag in der 4. Wahlperiode zwei zentrale Hoffnungen geknüpft: Erstens: besser, leichter und erheblich mehr private Finanzmittel zu akquirieren. So wie es bei den amerikanischen und britischen Vorbildern üblich ist – nämlich große Summen von privaten Spendern zu erhalten. Dieser Traum ist leider nicht in Erfüllung gegangen. Genauso wenig wie bei den anderen deutschen Stiftungshochschulen.

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14.03.2019

Marie Luise von Halem zum Antrag der AfD-Fraktion "Sofortige Freilassung von Billy Six"

- Es gilt das gesprochene Wort!

[Anrede]

Bei so viel Berichterstattung im Vorfeld und so wenig Kontroverse ist es ja als fünfte Rednerin manchmal schwer, noch was Neues zu finden. Ein paar Punkte habe ich doch noch: 1. Die Freilassung von Journalist*innen zu fordern, die im Rahmen ihrer journalistischen Ermittlungen festgenommen wurden, ist immer richtig, egal, für welche Medien sie arbeiten und egal, mit wem man sich da in eine Reihe stellt. Das sage ich hier nochmal, weil es so wichtig ist, dass es auch mehrfach gesagt werden darf.

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13.03.2019

Marie Luise von Halem spricht zum "Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-Kita-Gesetz)"

- Es gilt das gesprochene Wort

Wir verabschieden hier heute ein Gesetz, mit dessen Hilfe wir wieder ein paar Steine zu unserer Dauerbaustelle Kita tragen können. Das Geld, was wir dafür ausgeben, kommt vom Bund und auch das ist neu und erfreulich, dass der Bund sich in dieser Dimension an der Kita-Finanzierung beteiligt. Um Anspruch auf das Geld zu haben, hat es uns der Bund auferlegt, erstmal die Familien mit geringem Einkommen von den Elternbeiträgen zu befreien. Das machen wir hier, zwischen erster und zweiter Lesung ist die Bildung der Kita-Elternbeiräte auf den unterschiedlichen Verwaltungsebenen konkretisiert worden, sind Wochenkontingente statt Monatskontingenten bei der Berechnung des Betreuungsumfangs festgelegt worden und manches mehr, was meine Vorrednerinnen schon erläutert haben

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13.03.2019

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag der AfD-Fraktion "Förderschulen stärken - Mehrinvestitionen für echte Bildungsgerechtigkeit"

- Es gilt das gesprochene Wort -

„Förderschulen stärken“ – da reichen die ersten zwei Wörter und Allen hier im Saal müsste klar sein, dass dieser Antrag nichts nach unserem Geschmack ist! Wobei „Mehrinvestitionen für echte Bildungsgerechtig-keit“ ja gar nicht schlecht klingt und hier wahrscheinlich unstrittig ist. Was eigentlich „gerecht“ ist, darüber können wir uns streiten. Ich zum Beispiel finde es nicht gerecht, Kinder von Schulbeginn an damit zu konfrontieren, dass sie nicht dazu gehören

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13.03.2019

Marie Luise von Halem spricht zum Bericht der Landesregierung "Begabungs- und Begabtenförderung in den Schulen des Landes Brandenburg - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 1. Juni 2018 (Drucksache 6/8795[ND]-B)"

- Es gilt das gesprochene Wort!

- Wer in Deutschland Gold schürfen will, habe ich mir sagen lassen, muss nicht nur wissen, in welchen geologischen Formationen das überhaupt Sinn hat, sondern in aufwendigen Prozessen Sand und Sediment und Steinchen waschen und schwenken und begutachten, um vielleicht Goldkörnchen zu finden. So ähnlich ist das mit der Begabungsförderung – denn besondere Begabungen, musisch, motorisch und/oder intellektuell, gehen nicht zwangsläufig mit besonderer Leistung einher und sind deshalb nicht immer auf den ersten Blick erkennbar.

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31.01.2019

Marie Luise von Halem spricht zu unserem gemeinsamen Gesetzentwurf mit der CDU-Fraktion "Teilhabeverbesserungsgesetz"

- Es gilt das gesprochene Wort!

[Anrede]

Stellen Sie sich vor: Es sind Ferien und Sie können wieder nicht zusammen mit Ihrer Familie Urlaub machen, weil Sie und Ihre Partnerin Ihren Urlaub einzeln und versetzt dafür aufbrauchen müssen, Ihr Kind während der Schulferien zu betreuen. 75 Werktage sind schulfrei in Deutschland, knapp 30 Tage hat die Durchschnittsarbeitnehmerin. Klafft schon, bei zwei Elternteilen, eine Lücke von 15 Tagen, also immerhin drei Wochen!

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31.01.2019

Marie Luise von Halem spricht zu unserem Antrag "Schulen bauen für das 21. Jahrhundert"

- Es gilt das gesprochene Wort!

[Anrede]

Wenn wir an unsere Schulzeit zurück denken, dann eint uns wahrscheinlich alle die Erinnerung an lange Gänge und große Klassenräume links und rechts, einer pro Klasse. Die Gänge vielleicht nur aufgelockert durch Garderobenhaken, die Klassenräume denkbar steril. Tafel, Waschbecken, Tische und Bänke in Reih und Glied. Zur Schulzeit unserer Kinder hat man sich dann ein bisschen mehr Mühe gegeben und Klassenräume ausgeschmückt mit Mal- und Bastelarbeiten, in den Gängen Pappmachéskulpturen aufgehängt. Das, was eine wohnliche Anmutung verströmen sollte, wurde dann aber bald von der Kunst zur „Brandlast“ erklärt und musste wieder entfernt werden. An der Struktur der Gebäude hat sich über die Jahrzehnte in Ost und West wenig geändert.

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26.09.2013

Marie Luise von Halem spricht zum bündnisgrünen Antrag „Mehr Qualität und Verbindlichkeit in der Erwachsenenbildung – ein Perspektivvertrag für Brandenburg!“

„Unser Antrag, den wir erfreulicherweise jetzt gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen einbringen, zielt auf zweierlei: Erstens wollen wir den Landesorganisationen der Weiterbildung mit dem vorgeschlagenen Perspektivvertrag mehr Planungssicherheit geben. Zweitens wollen wir ihre Grundfinanzierung verbessern.“ mehr

26.09.2013

Marie Luise von Halem spricht zum Gesetzentwurf zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften

„Wir begrüßen das neue Rotationsprinzip zur Erhöhung des Anteils an weiblichen Rundfunkräten. Wir hätten uns aber gewünscht, dass man erstens die Zusammensetzung des Rundfunkrates insgesamt noch einmal kritisch hinterfragt: Warum haben Menschen mit Behinderungen dort eigentlich immer noch keinen Sitz? Und warum gibt es keine weiteren Überlegungen zur angemessenen Repräsentation gesellschaftlicher Gruppen?“ mehr

25.09.2013

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag „Bildungsauftrag erfüllen: Brandenburgs Schüler lernen richtig schreiben“

Wenn wir Wertschätzung von Lehrerinnen und Lehrern wollen, dann erreichen wir die nicht durch eine Gängelung, indem wir kleinteilig in ihre Methodenauswahl eingreifen. Dann müssen wir ihnen schon etwas mehr Vertrauen entgegen bringen. mehr

29.08.2013

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag „Bildungsgerechtigkeit und Bildungschancen ermöglichen - Alphaplan gegen Analphabetismus vorlegen und realisieren!“

„Wenn Menschen nicht im Stande sind, zusammenhängende Texte zu erfassen, dann hat erstmal das Bildungssystem versagt. Auch deshalb –  ja natürlich! – ist es wichtig, schon im Kita-Alter mit der Sprachförderung zu beginnen.“ mehr

28.08.2013

Marie Luise von Halem spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfestrukturen“

„Wir sollten darüber nachdenken, die Beschluss- und Befassungsrechte auszuweiten, anstatt sie zu beschneiden, über Informations- und Anhörungsrechte diskutieren und die funktionierende Struktur des Landesjugendhilfeausschusses auf jeden Fall mitsamt seinen Unterausschüssen erhalten und begleiten.“ mehr

06.06.2013

Marie Luise von Halem spricht zum Gesetzentwurf "Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Brandenburg"

„Schon in der ersten Lesung haben wir dieses Gesetz mit getragen, weil wir die Grundzüge der Reform teilen: Umstellung der haushaltsfinanzierten auf eine kapitalgedeckte Altersversorgung, Abschmelzen der überhöhten Altersversorgungsansprüche plus Abschaffung der steuerfreien Pauschalen und im Gegenzug eine Erhöhung der Bezüge.“ mehr

06.06.2013

Marie Luise von Halem spricht zum Regierungskonzept "Hochschulentwicklungsplanung des Landes Brandenburg bis 2025"

„Das Ziel der Landesregierung, Chancengerechtigkeit und Durchlässigkeit zu forcieren, teilen wir. Dazu gehören erleichterte Bedingungen für Studierende mit Behinderungen genauso wie Familienfreundlichkeit. Und Frauenförderung: Wir wissen, dass die Gläserne Decke mittlerweile zwischen Promotion und Habilitation hängt. Aber bei all diesen Themen ist nur von 'Weiterentwicklung' die Rede, 'Darauf-Hin-Wirken-Wollen' und dergleichen blumige Formulierungen. Als wenn nicht all diese Defizite seit langem bekannt wären!“ mehr

06.06.2013

Marie Luise von Halem spricht zum bündnisgrünen Antrag "Neuen Qualitätsansprüchen an die Kita-Leitung gerecht werden - verbesserte Leitungsfreistellung verankern!"

„Wir müssen endlich frühkindlicher Bildung einen anderen Stellenwert beimessen. Bei uns genießt der Universitätsprofessor höchste gesellschaftliche Anerkennung, die Erzieherin ist hingegen fürs Sortieren von Bauklötzen zuständig und wird entsprechend bezahlt. Das muss endlich anders werden!“ mehr

06.06.2013

Marie Luise von Halem spricht zum bündnisgrünen Antrag "Tagesmütter und Tagesväter im Land Brandenburg"

„Tageseltern sind ein Erfolgsmodell. Im System Kindertagesbetreuung nehmen sie eine immer größere und wichtigere Rolle ein. Sie sind vielerorten eine willkommene Alternative zu Kitas, bieten kleinere Gruppen und eine familiäre Atmosphäre. Weil wir wissen, wie wichtig die ersten Jahre für die Entwicklung eines Kindes sind, sollte uns pädagogische Qualität auch bei der Kindertagespflege ein Anliegen sein.“ mehr

06.06.2013

Marie Luise von Halem spricht zum bündnisgrünen Antrag "Klassenfahrten ermöglichen"

„Wir brauchen einen Schlüssel, mit Hilfe dessen das Geld den Schulen zugewiesen wird. Diese müssen dann eigenverantwortlich entscheiden, welche Fahrten sie für sinnvoll halten. Das sollte in ihren eigenen Händen liegen, weder beim Schulamt noch beim Ministerium. Und dabei darf nicht das Fazit sein, dass gemessen an den letzten Jahren künftig nur noch ein Bruchteil der Klassenfahrten stattfinden kann.“ mehr

06.06.2013

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag "Stiftung einer Medaille des Landtages Brandenburg zur Anerkennung von Verdiensten für das Gemeinwesen"

„Der Brandenburger Landtag wird jetzt auch Medaillen vergeben, für besondere Verdienste für das Gemeinwesen. Uns ist dabei wichtig: 1. Die Beschränkung auf 30 Stück pro Jahr: Es soll immer um die Ehrung einzelner Personen gehen, nicht um Massenehrungen ganzer Kompanien. 2. Die Entscheidung des Präsidiums mit 2/3-Mehrheit: da ja absehbar ist, dass es über die zu ehrenden Personen und deren Taten sicher Kontroversen geben wird.“ mehr

24.04.2013

Marie Luise von Halem spricht zum dritten Demografiebericht des Landes Brandenburg

"Ein guter Ansatz ist auch die Demografiekommission des Bildungsministeriums, eine bunte Runde aus Schulexperten aus Praxis und Wissenschaft, Schulträgern und SchulpolitikerInnen auf der Suche nach der Grundschule für die Zeit nach dem demografischen Echo." mehr

24.04.2013

Marie Luise von Halem spricht zum bündnisgrünen Antrag "Brandenburg braucht eine Open-Government-Data-Strategie"

"Mit unserem Antrag zielen wir darauf ab, diese Daten in einem möglichst einheitlichen und dokumentierten Zugriffsformat an einer Stelle bereit zu stellen, um auch Weiterverwendung in Echtzeit zu ermöglichen." mehr

24.04.2013

Marie Luise von Halem spricht zur Gestaltung eines Registers der Interessenvertretung in Brandenburg

"Ein Lobbyregistergesetz beseitigt natürlich nicht das Ungleichgewicht bei der Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Aber es sorgt für mehr Transparenz und verantwortungsvolleren Umgang. Bürgerinnen und Bürger sollen sich ein Bild machen können. Einflüstern ist in Ordnung. Wir wollen nur wissen, wer das mit welchen Mitteln für welche Anliegen tut." mehr

21.03.2013

Marie Luise von Halem spricht zum bündnisgrünen Antrag "Inklusion im Schulgesetz verankern!"

"Der gemeinsame Unterricht aller Kinder trifft auf große Zustimmung. Widerstände gibt es vor allem wegen der schlechten Ausstattung. – Aber weder wird die Ausstattung durch Abwarten besser noch wächst die Zustimmung zur Inklusion durch die sich absehbar unter rot-rot nicht verbessernde Ausstattung." mehr

20.03.2013

Marie Luise von Halem spricht zur Änderung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes

"Die Einrichtung einer akademischen Ausbildung von RabbinerInnen und KantorInnen an der Universität Potsdam ist selbstverständlich auch aus unserer Sicht ein großartiger Schritt. Damit tragen wir dazu bei, das Judentum in Deutschland wieder besser zu verankern und in seiner Rolle zu stärken." mehr

20.03.2013

Marie Luise von Halem spricht zur Forschungslandschaft in Brandenburg

"Brandenburg hat die geringsten Pro-Kopf-Ausgaben für Forschung und Entwicklung aller Bundesländer, liegt bei den staatlichen Ausgaben gemessen am BIP unter dem Durchschnitt und bei den Gesamtausgaben tief im unteren Drittel. Die Landesregierung meint, das läge am Aufholbedarf der Wirtschaft in Brandenburg und hofft auf Entwicklungsdynamik und Wirtschaftsförderpolitik." mehr

28.02.2013

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag "Intelligente Bildungskooperation über Ländergrenzen hinweg ermöglichen – Bildungsstaatsvertrag unterstützen!"

"Dass ausgerechnet Schwarz-Gelb diesen Antrag hier vorlegen, diese beiden Parteien, die auf Bundesebene regieren, die es versaubeutelt haben, eine bessere Kooperation auf Bundesebene zu forcieren, die die Chancen Aufhebung des Kooperationsverbotes auf Bundesebene haben ungenutzt verstreichen lassen, das ist so hanebüchen." mehr

27.02.2013

Marie Luise von Halem spricht zur Großen Anfrage "Stand des Brandenburgischen Jugendstrafvollzugsgesetzes"

"Die Antwort auf die Große Anfrage ist zwar aufschlussreich, aber sie wirft auch einige Fragen auf, zu den Behandlungsmaßnahmen, zum Thema Gewalt im Jugendstrafvollzug, zur Besuchspraxis, dem Krankenstand und der Fortbildung der Bediensteten." mehr

27.02.2013

Marie Luise von Halem spricht zur Rahmenvereinbarung zwischen dem Land und den Hochschulen Brandenburgs

"Der Kernpunkt unserer Kritik ist die Finanzierung: Jetzt rühmt sich die Landesregierung, endlich Planungssicherheit für die Hochschulen zuschaffen. Planungssicherheit in der Hungerzone. So hat Bildung Priorität in Brandenburg. [...] Wir wollen konkrete Zahlen zu hochschulpolitischen Zielvorstellungen, einen verbindlichen Plan zur Finanzierung ... und kein Papier wie Zuckerwatte, voller süßer Absichtserklärungen, aber nichts dahinter." mehr

27.02.2013

Marie Luise von Halem spricht zum Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Brandenburg

"Wichtigster Kernpunkt ist auch uns Bündnisgrünen die Umstellung der Altersversorgung: Dass Abgeordnete nach nur 5 Jahren Tätigkeit einen monatlichen Altersversorgungsanspruch von etwa 750 Euro haben, ist in keiner Weise gerechtfertigt. Und es geht um zweierlei: einmal die Höhe der Altersversorgung und zudem die Tatsache, dass diese Alterversorgung haushaltsfinanziert war." mehr

24.01.2013

Marie Luise von Halem spricht zur Umsetzung des Standarderprobungsgesetzes

"Fast wichtiger als die konkreten Verbesserungen, die durch das Standarderprobungsgesetz erreicht worden sind ist uns der ideelle Wert: Kommunen setzen sich stärker mit den Möglichkeiten und Grenzen der aktuellen Rechtslage auseinander, was natürlich einen Kompetenzzuwachs bewirkt. Und allein die Anregung von außen, über tradierte Gesetze, Handlungsmuster und Verfahren nachzudenken, stößt schon Kreativität und Innovationspotential an. Immer wieder darüber nachzudenken, wie Verwaltungsabläufe optimiert werden können, ist die wichtigste Maßnahme gegen das „Das-haben-wir-schon-immer-so-gemacht-Syndrom"." mehr

24.01.2013

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag "Änderung des Rundfunkstaatsvertrags"

"Die CDU muss die Frage beantworten, welche Kriterien sie an Jugendfreizeiteinrichtungen anlegen will, wenn nicht Gemeinnützigkeit der Maßstab ist. Was verstehen Sie überhaupt unter Jugendfreizeiteinrichtungen? Fallen darunter auch kommerziell betriebene Cafés, in denen sich Jugendliche ja auch gerne aufhalten? Da dort eine erhebliche Mediennutzung (Handy und z.T. auch Fernsehen) stattfindet, wäre ein Gebührenerlass hier ja fragwürdig. Oder wird hier kurzsichtig die Fahne geschwungen für bestimmte Interessengruppen, weil man weiß, dass der Antrag sowieso abgelehnt wird?" mehr


23.01.2013

Marie Luise von Halem spricht zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz

"Es entspricht unserem Verständnis von Demokratie und Hochschulautonomie, wenn wir jetzt die Einrichtung eines 'Lausitzbeirates' fordern, die Einbeziehung nicht nur des Sachverstands aus den Hochschulen, sondern der kommunalen VertreterInnen aus der Region, der Wirtschaftsverbände, der Landesregierung, eines Umweltforschungsinstitutes, des Wissenschaftsrates, der Landeshochschulrektorenkonferenz und des Landeshochschulrates. Das sind die Akteure, die es Ernst zu nehmen gilt, um in Kooperation miteinander ein kreatives Modell zu entwickeln." mehr


12.12.2012

Marie Luise von Halem spricht zum Haushaltsplan des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport

"Und wie steht Brandenburgs Bildungspolitik heute da? Auch im Rahmen der Haushaltsdebatte darf deutlich gemacht werden, dass es neben den Finanzen noch weitere Gelingensbedingungen gibt: all die Menschen, die sich Tag für Tag für unsere Kinder engagieren. Allen voran die Lehrerinnen und Lehrer. Deren Einsatz gilt es zu würdigen, sie verdienen es nicht, mit halbgaren und schlecht kommunizierten Forderungen abgespeist zu werden." mehr

15.11.2012

Marie Luise von Halem spricht zum Entwurf "Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz"

"Wissenschaft entsteht nicht aus Zwang. Hier handeln Personen, die ein Eigeninteresse an Wissenszuwachs haben und die eigene Umgebung mitbestimmen wollen. Für die Lausitz, aber auch für die Hochschulautonomie in Brandenburg, wäre eine autonome Entscheidung der Betroffenen über ihre Zukunft ein Gewinn." mehr

15.11.2012

Marie Luise von Halem spricht zur Volksinitiative "Hochschulen erhalten

"Für uns bleibt zu hoffen, dass die Hochschulangehörigen mit der Kreativität und dem Engagement, die sie in der Volksinitiative gezeigt haben, die neuen Strukturen der Lausitzer Hochschullandschaft  gestalten werden. Denn Hochschulautonomie bedeutet, in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung und im offenen Diskurs die Hochschule - im durch Gesetze gegebenen Rahmen - selbst zu gestalten." mehr

14.11.2012

Marie Luise von Halem spricht zum Thema Bildungserfolge statt Bildungsmisere

"Unsere Landesergebnisse sind immer wieder schlecht, das Schulsystem ist eher nach unten durchlässig als nach oben. Die demografische Rendite geht verloren, die Zahl der sogenannten 'neuen'  Einstellungen deckt nicht die der Ausscheidenden, die Gesamtzahl der Lehrkräfte sinkt. Ob die Schüler-Lehrer-Relation bis zum Ende der Legislatur gehalten werden kann, steht noch in den Sternen."

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14.11.2012

Marie Luise von Halem spricht zur Änderung des Sportförderungsgesetzes

"Mit der Erhöhung der Sportförderung geht eine Benachteiligung anderer Akteure einher, die auch aus Lottomitteln gefördert werden: Allein ein Blick auf die durch das MBJS geförderten Projekte 2008 und 2009 zeigt, dass sich hier eine Vielzahl von kleineren und größeren Initiativen tummeln, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzen, Aufklärung über das 3. Reich zum Inhalt haben, Schwule & Lesben in Brandenburg unterstützen, Denkmalschutz und Jugend-Demokratieprojekte fördern, Jugendaustausch organisieren, Schulversagern unter die Arme greifen und kleinteiligen selbst organisierten Theaterprojekten." mehr

14.11.2012

Marie Luise von Halem spricht zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes

"Die hier vorliegende Gesetzesnovelle ist mal wieder ein Beispiel für ein Reformvorhaben, das halbherzig nach dem ersten kleinen Schrittchen stehen bleibt. Auf Grund der demografischen Entwicklung und entsprechender Regelungen für andere Berufe wird die Lebensarbeitszeit verlängert. Schön und gut. Aber es geht um mehr. Was Rot-Rot hier geflissentlich übersieht, ist die gesellschaftliche Debatte über Integrität von Politikerinnen und Politikern." mehr

14.11.2012

Marie Luise von Halem spricht zum bündnisgrünen Gesetzentwurf zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften

"Menschen, die irgendwann einmal in Brandenburg für Kommunal- oder Landtagswahlen antreten, und sei es auf einem von vornherein völlig aussichtslosen Listenplatz, müssen sich damit abfinden, dass ihre Privatadressen nicht nur jeweils zur aktuellen Wahl auf den Wahlzetteln stehen – das halten auch wir für vertretbar, sondern darüber hinaus noch über Jahre im Internet zu finden sind." mehr

14.11.2012

Marie Luise von Halem spricht zum Gesetzentwurf zum Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder

"Einrichtung einer gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder heißt auf Deutsch 'Fußfessel'. Und dass es hier nicht darum geht, sie einzuführen oder nicht, brauche ich nicht weiter zu erläutern. Aber dass die Empfehlung auch nach der Anhörung im Hauptausschuss weiterhin lautet, dem Staatsvertrag unverändert zuzustimmen, ist angesichts der dort aufgeworfenen Fragestellungen schon beachtlich." mehr

14.11.2012

Marie Luise von Halem spricht zur Anfrage "Tagesmütter und -väter im Land Brandenburg"

"Wer selber Kinder, Enkelkinder oder Nachbarskinder hat oder gehabt hat, kann das eigentlich wissen: Nie wieder im Leben geht die Entwicklung so rasant, nie wieder sind die Lernfortschritte so groß wie in diesen Jahren. Trotzdem zieht es sich wie ein roter Faden durch die Bildungssysteme, nicht nur in diesem Land, dass der Betreuung dieser Kinder nicht genug Aufmerksamkeit gewidmet wird." mehr

Plenarreden als Videomitschnitte

Die Videomitschnitte des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) zu den Reden sind bis zu einer Woche nach der jeweiligen Plenarsitzung auf der Website des rbb abrufbar:

>>> rbb: "Im Parlament"

26.09.2012

Marie Luise von Halem zum Thema "Modularisierung der Beruflichen Bildung und Verbesserung des Übergangssystems in der Beruflichen Bildung"

"Wenn wir fordern, Weiterbildungsmöglichkeiten so zu verfassen, dass sie auf Grundlage der Module in der jeweiligen beruflichen Ausbildung aufbauen können, dann sollten wir uns vor Augen halten, dass es auch den Reiz von Weiterbildung ausmachen kann, dass sie für Menschen mit unterschiedlichen Ausbildungen attraktiv sein können. Das ist noch nicht stimmig!" mehr

29.08.2012

Marie Luise von Halem spricht zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Lehrerbildung und zur Änderung des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes

Dass die inklusive Schwerpunktsetzung nur im Lehramt Primarstufe zugelassen wird, ist hoffentlich nur ein Geburtsfehler, den die KMK schleunigst wettmacht.Mehr»

29.08.2012

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag „Sinnvollen Interessenausgleich zwischen Wirtschaft, Vereinen sowie ehrenamtlich Tätigen und Kulturschaffenden ermöglichen"

Die GEMA wird sicher nicht die Kühe schlachten, die sie melken will, aber hier muss sie nochmal anpassen, denn die vorliegende Tarifreform ist eine ernsthafte Bedrohung für viele Nischenangebote und beschneidet die Auftrittsmöglichkeiten für junge Bands.Mehr»

29.08.2012

Marie Luise von Halem spricht zum Vorschlag eines Landeskonzepts gegen Unterrichtsausfalls

"Trotzdem sind wir nicht der Meinung, dass Unterrichtsausfall das zentrale Problem im Brandenburger Bildungswesen ist. Sich vorzustellen, alles wäre gut, wenn wir nur keinen Unterrichtsausfall hätten, ist eine Illusion. Der Unterrichtsausfall ist neben mangelnder Weiterbildung, zu hohem Altersdurchschnitt und insgesamt zu knapper Personaldecke nur ein Teilproblem." mehr

29.08.2012

Marie Luise von Halem spricht zur Änderung des Sportförderungsgesetzes

"Die finanzielle Unterstützung des Breitensportes ist für Brandenburg wichtige Strukturpolitik. Aber rechtfertigt das schon die Sonderstellung des Sportes gegenüber anderen Empfängern, wenn es zur Verteilung der Lottomittel geht?" mehr

07.06.2012

Marie Luise von Halem spricht zum Bericht der Landesregierung "Evaluierung der Situation der Musikschulen im Land Brandenburg"

"Wir reden heute nur über eine Zwischenetappe auf dem Weg hin zu einem novellierten Musikschulgesetz und das ist gut so. Bei dieser Zwischenetappe gibt es viel Begrüßenswertes: Musik ist Teil der kulturellen Bildung und die Debatte darüber vor dem Hintergrund der demografischen Veränderungen per se wünschenswert. Auch der vorgelegte Bericht ist insgesamt ein Gewinn, wirft er doch viele Fragen auf." mehr

07.06.2012

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag "Brandenburger Schüler fit für das Arbeitsleben machen"

"Ein bisschen skeptisch bin ich bei dem Ansatz, Lehrerinnen und Lehrer auf Betriebspraktika zu  schicken. Nein, Erfolg versprechender ist es sicher, den Jugendlichen Möglichkeiten zu bieten, diese Erfahrungen selbst zu machen bzw. Kontakte mit Menschen herzustellen, die aus dem Berufsleben jenseits von Schule kommen." mehr

07.06.2012

Marie Luise von Halem spricht zur Aktuellen Stunde "Reform der Staatlichen Schulämter auf solide Basis stellen und Schulaufsicht zukunftsfähig gestalten"

"Es wurde vorgebracht, es gäbe Probleme bei Absprachen und Koordinierung, die Schulämter arbeiteten jedes für sich, mit unterschiedlichen Verfahren z.B. bei der Einstellung von Lehrkräften, bei Genehmigung und Begleitung von Schulen in freier Trägerschaft usw. Diese Frage zu lösen wäre originäre Leitungsaufgabe des MBJS gewesen, das offensichtlich dazu nicht in der Lage war. Warum diese Aufgabe leichter zu bewältigen sein sollte, wenn zwischen Ministerium und den künftigen Regionalstellen noch eine zusätzliche Ebene, nämlich das zentrale Landesschulamt, eingezogen wird,  erschließt sich mir bis heute nicht." mehr

06.06.2012

Marie Luise von Halem spricht zum Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL-StV) und zum Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)

"Beim Thema Glücksspiel sind wir eher vom Pech verfolgt: Der Europäische Gerichtshof hatte den letzten deutschen Staatsvertrag wegen der Regelung zum staatlichen Monopol bei Sportwetten im September 2010 gekippt. Das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren werde damit nicht in zusammenhängender und systematischer Weise verfolgt. Wir Grüne wollen am staatlichen Lottomonopol festhalten. Die Suchtprävention muss allerdings die maßgebliche Orientierung sein." mehr

06.06.2012

Marie Luise von Halem spricht zur Änderung des Brandenburgischen Landespressegesetzes

"Wir wollen das Auskunftsrecht von Journalisten gegenüber den Landesbehörden stärken und haben uns die Regelungen des Hamburgischen Pressegesetzes zum Vorbild genommen: Dort gelten nur schwebende Gerichtsverfahren als Grund dafür, die Auskunft zu verweigern. Auch Hessen hat übrigens eine ähnliche Regelung, und im Bayrischen Landespressegesetz ist eine Verweigerung von Auskünften sogar nur möglich, wenn eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht besteht. Was in anderen Ländern, auch in solchen, die nicht im Rufe stehen, Pioniere der Informationsfreiheit zu sein, sollte doch in Brandenburg allemal machbar sein." mehr

06.06.2012

Marie Luise von Halem spricht zum bündnisgrünen Antrag "In die frühkindliche Bildung investieren – Chancengerechtigkeit für Kinder stärken!"

"Um einer Benachteiligung bei den Bildungschancen entgegenzuwirken brauchen wir besonders dringend eine Verbesserung der frühkindlichen Förderung. Nur so sorgen wir für echte Chancengerechtigkeit und durchbrechen die Armutsspirale. [...] Obwohl alle Bildungsforscher sich einig sind, dass die entscheidenden Weichen für die Bildungsbiografien von Kindern in den ersten Jahren gelegt werden, gleicht dieses Anliegen einem Ritt gegen Windmühlen: Die Landesregierung lässt nicht erkennen, dass sie weitere Verbesserungen plant. Wir reiten trotzdem weiter." mehr

25.04.2012

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag "Profilbildung an Schulen ermöglichen"

"Auch wenn Sie gebetsmühlenartig wiederholen, es würde nur umstrukturiert – die Frage ist eine andere: Wir haben nicht genug Lehrkräfte! Und damit treffen wir des Pudels Kern. Auf den Reisen durch Brandenburg im Rahmen meiner Inklusionstour schallt es mir überall entgegen, die Decke sei zu knapp bemessen. Jetzt. Und es wird noch schlimmer werden. In diese Situation hat sich die Landesregierung sehenden Auges begeben, durch die spärlichen Einstellungen der letzten Jahre." mehr

22.03.2012

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag "Qualitätsoffensive für den MINT-Bereich"

"Dieser Antrag der FDP erinnert ein bisschen an das beliebte Kinderspiel Topfschlagen: Auf der Suche nach der richtigen Lösung, dem Kochtopf mit den begehrten Süßigkeiten, krabbelt man mit verbundenen Augen umher und drischt mit dem Kochlöffel voller Kraft auch ein paar Mal daneben. [...] Die Intention ist richtig, wir sollten alle verfügbare Energie auf unser Bildungssystem richten. Der vorliegende Antrag aber haut zu oft daneben." mehr

22.03.2012

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag "Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern erweitern - Wissenschaft sichern und stärken"

"Bundesbildungsministerin Anette Schavan hat bereits verlauten lassen, dass sie das Kooperationsverbot, ausghandelt im Rahmen der Föderalismusreform 2006, für einen Fehler hält. Wir teilen diese Einschätzung seit langem. Um unsere ehrgeizigen und notwendigen Ziele, wie z.B. inklusive Bildung, Ausbau des Ganztags, Verringerung der Zahl der SchulabbrecherInnen, Steigerung der Studienanfängerzahlen sowie insgesamt eine bessere Qualität von Forschung und Lehre umsetzen zu können, haben wir in Deutschland einen massiven Investitionsbedarf, und wir brauchen alle Ebenen. mehr

21.03.2012

Marie Luise von Halem spricht zum Fortschrittsbericht über die Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Berlin und über die Zusammenlegung von Behörden

"Den vorliegenden Bericht über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg einen „Fortschrittsbericht" zu nennen, kann man mit Fug und Recht als Euphemismus bezeichnen. Denn was hier vorliegt, ist in Wirklichkeit ein Rückschrittsbericht, ein Dokument planloser Trippelschritte und  kleinmütiger Hasenfüßigkeit. Fortschritt, den wird es nur gemeinsam geben in den nächsten  Jahrzehnten. Nur gemeinsam setzen wir ein Zeichen gegen rückwärtsgewandte Kleinstaaterei und Regionalegoismen." mehr

22.02.2012

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag aller Fraktionen "Rabbinerausbildung in Brandenburg stärken"

"Wir halten es für das richtige Signal, gerade hier - in der Region Berlin-Brandenburg, in der Hauptstadtregion - jüdisches Leben, jüdische Kultur und die wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Judentum voranzutreiben. Damit sich Juden doch bald wieder, den Zweifeln des Historikers Moshe Zimmermann zum Trotz, in Deutschland zu Hause fühlen und Impulse für die Entwicklung der jüdischen Religion von Deutschland ausgehen können." mehr

23.02.2012

Marie Luise von Halem spricht zur Aktuellen Stunde "Energieuniversität Lausitz: Die Chance für den Wissenschaftsstandort"

"Wenn wir das Bewährte, Liebgewonnene, was wir geschaffen haben und worauf wir stolz sind, für die Zukunft erhalten wollen, müssen wir es verändern. Besser, es aktiv zu tun, selbst in die Hände zu  nehmen, als es passiv dem von außen einwirkenden Lauf der Dinge zu überlassen. Denn 'der Lauf der Dinge' nimmt einem schnell das Ruder aus der Hand. [...] Was jetzt fehlt, ist eine Strategie der Einbindung der Beteiligten. Alle sind aufgerüttelt, keiner weiß nichts genaues, viele haben Angst. Ich
hoffe mal, das Papier der Ministerin ist deshalb so dünn, weil es genügend Freiheiten für Beteiligungsprozesse bieten soll." mehr

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag "Stärkung des Brandenburgischen Denkmalschutzes"

25.01.2012

"Die Denkmale in Brandenburg schaffen Identität, ihr Schutz schafft Arbeitsplätze in Handwerk und Tourismus, ihr Erhalt erhält unermesslichen kulturellen Wert. Aber in Brandenburg dümpelt der Denkmalschutz vor sich hin. Der Ausschuss hat sich jetzt für eine Soft-Version ausgesprochen: Die Landesregierung solle Dinge prüfen, ohne Zielvorgabe, die sie seit Jahren ohne Ergebnis diskutiert. Klingt nicht visionär, wird auch nicht visionär werden. Eher zahnlos." mehr

Marie Luise von Halem spricht zur Volksinitiative "Schule in Freiheit"

25.01.2012

"Was die Volksinitiative in den letzten Monaten auf die Beine gestellt hat – im wahrsten Sinne des Wortes – ist großartig und verdient unser aller Applaus. Uns Bündnisgrünen ist dabei immer wichtig, dass es um bessere Bildung für alle Kinder geht, auch für diejenigen, deren Eltern nicht für die Schulen ihrer Kinder auf die Straße gehen!
Deshalb haben wir die Volksinitiative immer unterstützt, deshalb tun wir das auch heute!" mehr

Marie Luise von Halem spricht zum bündnisgrünen Antrag "Gewalt an Schulen vorbeugen - landesweite Strategie für Gewaltprävention entwickeln"

15.12.2011

"Sie erinnern sich sicher, als Kinder hatten wir Suchspiele: zwei Bilder, der Auftrag: finde die fünf Unterschiede. Genau so habe ich mich gestern gefühlt, als ich den Entschließungsantrag der Koalitionsparteien gelesen habe. Was soll dieses Sandkastenniveau? Was hindert die Koalitionsparteien daran, dem Oppositionsantrag einfach zuzustimmen?" Mehr

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag "Kinderrechte in die Verfassung"

15.12.2011

"Sie, liebe Koalitionsfraktionen, begrüßen verschiedene Forderungen aus der UN-Kinderrechte-Konvention, wie unter anderem, ich zitiere: „ ...die Beteiligung bei öffentlichen Entscheidungen, die die Interessen der jungen Menschen berühren können ...". Ziemlich wortgleich habe ich das gestern für die Brandenburger Kommunalverfassung beantragt und Sie haben es abgelehnt. Wenn es also Ernst wird mit Ihren blumigen Vorsätzen, dann verpuffen sie wie angepiekste Luftballons." Mehr

Marie Luise von Halem spricht zur Großen Anfrage "Berufliche Bildung in Brandenburg"

15.12.2011

"Die richtige Berufswahl zu treffen, ist die Voraussetzung dafür, das eigene Leben selbstbestimmt und engagiert in die Hand nehmen zu können. Gleichzeitig ist es die Voraussetzung für die nicht nur wirtschaftliche Zukunft unseres Landes."  Mehr

Marie Luise von Halem spricht zum Haushaltseinzelplan 06 - Wissenschaft, Forschung und Kultur

14.12.2011

"All diese Unsicherheiten und unklaren Zukunftsperspektiven sind Gift für das Wissenschaftssystem. Planbarkeit und Verlässlichkeit wären der Humus, auf dem starke Hochschulen gedeihen und gute Köpfe für die Brandenburgische Hochschullandschaft gewonnen werden. Wir wollen keine Kürzungen im Hochschul- und auch nicht im Bildungsbereich! Wir wollen ruhiges Fahrwasser mit zuverlässiger Brise statt gefährlicher Fische!" Mehr

Marie Luise von Halem spricht zum Haushaltseinzelplan 05 - Bildung Jugend und Sport

14.12.2011

"Bildung soll Priorität haben. Das hat die Landesregierung nicht umgesetzt. Es ist zwar noch ein bisschen Zeit bis zur Halbzeitbilanz, aber die Sache mit dem 'Schwerpunkt Bildung' können wir mal getrost vergessen. Und die Zukunftsvisionen? - Mager. [...] Wir Bündnisgrüne hingegen wollen die nötigen Ideen und Ressourcen bereit stellen, denn
was wir heute säen, werden wir morgen ernten." Mehr

Marie Luise von Halem spricht zum bündnisgrünen Antrag "Gewalt an Schulen vorbeugen - landesweite Strategie für Gewaltprävention entwickeln"

10.11.2011

"Sie erinnern sich sicher, als Kinder hatten wir Suchspiele: zwei Bilder, der Auftrag: finde die fünf Unterschiede. Genau so habe ich mich gestern gefühlt, als ich den Entschließungsantrag der Koalitionsparteien gelesen habe. Was soll dieses Sandkastenniveau? Was hindert die Koalitionsparteien daran, dem Oppositionsantrag einfach zuzustimmen?" [mehr]

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag "Kinderrechte in die Verfassung"

10.11.2011

"Sie, liebe Koalitionsfraktionen, begrüßen verschiedene Forderungen aus der UN-Kinderrechte-Konvention, wie unter anderem, ich zitiere: „...die Beteiligung bei öffentlichen Entscheidungen, die die Interessen der jungen Menschen berühren können ...". Ziemlich wortgleich habe ich das gestern für die Brandenburger Kommunalverfassung beantragt und Sie haben es abgelehnt. Wenn es also Ernst wird mit Ihren blumigen Vorsätzen, dann verpuffen sie wie angepiekste Luftballons." [mehr]

Marie Luise von Halem spricht zur Großen Anfrage "Berufliche Bildung in Brandenburg"

10.11.2011

"Die richtige Berufswahl zu treffen, ist die Voraussetzung dafür, das eigene Leben selbstbestimmt und engagiert in die Hand nehmen zu können. Gleichzeitig ist es die Voraussetzung für die nicht nur wirtschaftliche Zukunft unseres Landes." [mehr]

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag "Studiengang Sonder-/Inklusionspädagogik an der Universität Potsdam vorbereiten"

09.09.2011

"Die Koalition legt jetzt – schlappe 2 Jahre nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages - einen Antrag darüber vor, dass in weiteren zwei Jahren, zum Wintersemester 2013/2014 die 5-jährige Ausbildung von Lehrkräften im Bereich Inklusionspädagogik begonnen werden kann. Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: nur 9 Jahre nach dem rot-roten Regierungsantritt wird es dann entsprechend ausgebildete Lehrkräfte geben! Wenn das mal keine Leistung ist." [mehr]

Marie Luise von Halem spricht zum Änderungsentwurf des Hochschulgesetzes

09.11.2011

"Bündnis 90/Die Grünen waren immer für die verfasste Studierendenschaft und sehen in ihr als Solidargemeinschaft eine wichtige Errungenschaft, die den Studierenden Selbstverwaltung und demokratische Rechte garantiert" [mehr]

Marie Luise von Halem spricht zum bündnisgrünen Gesetzentwurf "Änderung der Kommunalverfassung - Beteiligung von Kindern und Jugendlichen"

09.11.2011

"Wenn wir aus unseren Kindern mündige Demokraten machen wollen, die nicht nur ausreichend ausgebildet sind, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen, sondern darüber hinaus Zeit und Energie aufwenden, sich an den demokratischen Prozessen zu beteiligen dann müssen wir ihnen frühzeitig zeigen, dass das Engagement sich lohnt. Wer schon im Kindesalter mit seinen Wünschen ernst genommen wird, die oder der lernt früh, dass es auf jeden ankommt, dass jeder gestalten kann und jede Stimme zählt." [mehr]

Marie Luise von Halem spricht zur Aktuellen Stunde "Brandenburgische Hochschullandschaft stärken - Kürzungen verhindern"

09.11.2011

"Was macht die Landesregierung mit dem Geld, das für zusätzliche Stellen an den Hochschulen und für ein qualitativ hochwertiges Studium zweckgebunden ausgegeben werden muss? Es fehlen 10 Millionen. Verschwinden sie in Finanzminister Markovs großer Tasche? [...] Planbarkeit und Verlässlichkeit wären der Humus, auf dem starke Hochschulen gedeihen und gute Köpfe für die Brandenburgische Hochschullandschaft gewonnen werden." [mehr]

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag "Kinderbetreuung bedarfsgerecht gestalten"

29.09.2011

"Uns Bündnisgrünen ist vor allem wichtig, dass der Fokus der Debatte um die Kindertagesstätten auf der Qualität bleibt. Es geht um die Kinder in der für ihre gesamte Entwicklung wahrscheinlich sensibelsten Phase. Natürlich entscheidet der Betreuungsschlüssel darüber, ob das gelingt. Elterliche Erwerbstätigkeit wird dann auch leichter. Aber im Kern geht es um die Kinder." mehr

Marie Luise von Halem spricht zur Aktuellen Stunde "Gerechtigkeit, Solidarität und Verantwortung für die Zukunft - Zukunftsdebatten in Brandenburg"

29.09.2011

"Wie ist es zu erklären, dass Die Linke, eine Partei, die seit zwei Jahren regiert und damit alle Hebel in der Hand hat, jetzt plötzlich die Zukunft des Landes zum Thema einer Aktuellen Stunde macht? Kann es sein, dass die plötzliche Aktivität etwas mit Defiziten im Regierungshandeln zu tun hat? [...] Die Zukunftsdebatte braucht mehr als eine einmalige Aktuelle Stunde. Vor allem braucht sie gute Politik." mehr

Marie Luise von Halem spricht zu unserem Antrag "Visionen und Konzepte für kulturelle Bildung"

28.09.2011

"Kulturelle Bildung eröffnet neue Perspektiven, in Bezug auf die eigene Person, auf andere. Sie regt die Phantasie an, fördert die Kreativität, weckt Interesse an anderen Kulturen, macht das Leben bunter. Wie Bildung allgemein folgt sie nicht den Kriterien der Wirtschaftlichkeit. Zumindest nicht der kurzfristig gedachten." mehr

Marie Luise von Halem spricht zur Großen Anfrage "Kinder- und Jugendbeteiligung als aktiver Beitrag zur Gestaltung des Landes Brandenburg

28.09.2011

"Wir teilen die Forderung, dass Kinder und Jugendliche in sie betreffende Planungsprozesse eingebunden werden müssen und würden die Aufnahme auch in unsere Kommunalverfassung begrüßen. [...] Denn wenn Kinder und Jugendliche von klein auf erfahren, unterschiedliche Interessen zwar kontrovers aber immer friedlich gegeneinander abzuwägen dann lernen sie eine Kultur der Vielfalt zu schätzen, in der jede Stimme zählt. Besser können wir unsere Demokratie nicht stärken. [...] Doch es gibt noch viel Verbesserungsbedarf: Logistische Unterstützung fehlt häufig und unter 'Ernst genommen werden' stellen sich die Jugendlichen oft auch etwas anderes vor." mehr

Marie Luise von Halem spricht zur Evaluation des Schulressourcenkonzepts / Fortschreibung der Lehrkräftebedarf- und Einstellungsplanung 2011

01.09.2011

"Der bittere Wermut wird ja bekanntlich als Aperitif getrunken, deshalb beginne ich mit den Wermutstropfen. Es sind vier: Es hakt bei den Konkrete Einstellungsbedarfen versus der Passung Schulart und Fächerkombination, den ländlichen Regionen, den Besoldungsunterschieden und dem lebenslangen Lernen." mehr

Marie Luise von Halem spricht zum Gesetzentwurf zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen

31.08.2011

"All das sind Punkte, die über die wünschenswerte Offenlegung der Bezüge, wie sie die CDU in ihrem Antrag fordert, hinausgehen. Denn wenn wir Transparenz in öffentlichen Unternehmen wollen, dann sollten wir uns nicht mit Transparenzchen begnügen! Schließlich geht es um öffentliche Gelder. Und es geht auch um die Rechte der GemeindevertreterInnen und Stadtverordneten und damit die Stärkung der lokalen Demokratie und Verbesserung der kommunalen Daseinsvorsorge." mehr

Marie Luise von Halem spricht zum bündnisgrünen Antrag "Neueinstellung von Lehrkräften langfristig planen"

23.06.2011

"100 Lehrer mehr reichen nicht. Es ist schade, dass Sie angesichts der Herausforderungen im Bildungswesen, angesichts der enormen Bedarfe in den nächsten Jahren jetzt nur einen halbherzigen Schritt tun. Und erzählen Sie mir nicht, das Geld wäre nicht da. Die jetzt erforderlichen Mittel lagen offensichtlich unbeachtet im Keller des MBJS. Warum haben Sie sie nicht früher gefunden?" mehr

Marie Luise von Halem spricht zum Bericht der Landesregierung zur Weiterentwicklung der Begabungsförderung

23.06.2011

"Für uns ist es eine Frage der politischen Verantwortung, Begabungsförderung gerecht zu verteilen und die sechsjährige Grundschule zu erhalten. Deshalb legen wir den Fokus auf einer besseren Befähigung der Lehrkräfte, den unterschiedlichen Begabungen der Kinder Rechnung zu tragen. Schule inklusiv zu gestalten, heißt nicht nur, diejenigen mitzunehmen, die ihr Leben mit Behinderungen meistern müssen, sondern es heißt auch, im Rahmen eines gemeinschaftlichen Unterrichtes diejenigen besser zu fördern, die hochbegabt sind." mehr

Marie Luise von Halem spricht in der aktuellen Stunde zu "Schulfrieden und Bildungsqualität in Brandenburg"

23.06.2011

"Wir unterstützen das Ziel eines inklusiven Bildungssystems, das alle Kinder und Jugendlichen – ob mit oder ohne Förderbedarf – ihren Anlagen und Besonderheiten entsprechend fördert. Die Ankündigung des Schließungsjahres 2019, ohne parallel den Betroffenen den Weg dorthin aufzuzeigen, halten wir allerdings für einen schweren strategischen Fehler." mehr

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag "Wissenschaftsstandort Brandenburg wettbewerbsfähig gestalten und Synergien zu Berlin nutzen"

22.06.2011

"Hier geht es nicht nur um ein Streichkonzert, sondern die Chance, Wissenschaft zu konzentrieren, um kräftig genug für Drittmittelforschung und Entwicklungen zu sein oder sich Nischen zu suchen, die ansonsten in der Wissenschaft nicht besetzt sind." mehr

Marie Luise von Halem spricht zur großen Anfrage "Frühkindliche Bildung im Land Brandenburg"

22.06.2011

"In der vorliegenden Antwort der Landesregierung ist nichts zu spüren von Aufbruch zu neuen Ufern, keine Einsicht in die Relevanz der ersten Jahre, in denen die entscheidenden Weichen für die Entwicklung von Kindern gestellt werden. Dies könnte einen anregen, der Phrase 'Bildung hat oberste Priorität' den Titel 'Brandenburger Unwort des Jahres' zu verleihen." mehr

Marie Luise von Halem spricht zum Gesetz zur weiteren Flexibilisierung von landesrechtlichen Standards in Kommunen

22.06.2011

"Wir begrüßen, dass die Handlungsspielräume der Kommunen mit dem neuen Gesetz erweitert werden sollen. Wir finden es richtig, Spielräume zu schaffen, um Abläufe zu hinterfragen und sich nicht damit zufrieden zu geben, dass wir die Dinge schon immer so gemacht haben." mehr

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag "Landtag stärker und rechtzeitig in Verhandlungen zu Staatsverträgen einbeziehen"

19.05.2011

"Hier geht es um eine Stärkung von Oppositionsrechten. Staatsverträge werden derzeit von den Landesregierungen verhandelt, die die Regierung tragenden Parteien haben zumindest die Möglichkeit, frühzeitige Information einzufordern. Die Opposition nicht. Da geht es wirklich um 'Vogel friss oder stirb'. " mehr

Marie Luise von Halem spricht zu unserem Antrag "Forschungsdrang in Kindertagesstätten stärken - Vermittlung von naturwissenschaftlichem und mathematischem Wissen fördern"

18.05.2011

"Noch was haben wir während des Besuchs des Bildungsausschusses in Finnland gelernt: Entscheidend für die Bildung ist, frühzeitig und ausreichend Anregungen zu geben, dem Wissensdrang und Experimentiergeist von Kindern die richtigen Angebote zu machen. Da zu investieren, ist wichtiger und Erfolg versprechender, als Sanktionen und ausgefeilte Prüfungsmechanismen." mehr

Marie Luise von Halem spricht zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

18.05.2011

"Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag bedeutet einen Paradigmenwechsel. Auch wir Bündnisgrüne haben lange ein Ende der unsinnigen Gerätezählerei und der damit verbundenen Schnüffel-Praxis der GEZ gefordert." mehr

Marie Luise von Halem spricht zur Aktuellen Stunde "Konsequenzen aus dem 2. Bildungsbericht Berlin-Brandenburg ziehen – Mehr Bildungsqualität, damit Brandenburg im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen kann"

14.04.2011

"Was machen wir mit diesen Informationen? Was macht diese Landesregierung, die sich in den Sonntagsreden immer wieder ihrer Bildungspolitik rühmt? [...] Ich wünsche mir, dass in der Bildung nicht nur abgebaut und von der einen Tasche in die andere gewirtschaftet wird. Ich wünsche mir mehr Mut für eine bessere Bildung!" mehr

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag "Deutschlandabitur schafft Transparenz, Vergleichbarkeit und Mobilität"

13.04.2011

"Wir wollen Schulen, die Eigenverantwortung übernehmen, die auf Individualisierung und Vielfalt setzen. Wir wollen Profilbildung erlauben, unterschiedliche Rahmenlehrpläne in einzelnen Bundesländern und unterschiedliche Schwerpunktsetzungen in den Schulen innerhalb der Bundesländer. Wer das will, kann nicht gleichzeitig einheitliche Abiturprüfungen wollen." mehr

Marie Luise von Halem spricht zum Gesetzentwurf zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag

13.04.2011

"Der Entwurf des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag bedeutet einen Paradigmenwechsel. Er greift die langjährige grüne Forderung „Weg vom Gerät" auf und beendet die Schnüffel-Praxis der GEZ. [...] Die Vorteile des Systemwechsels überwiegen. Bei der Ausgestaltung allerdings wünschten wir uns behutsameren Umgang mit den Nutzerdaten." mehr

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag der FDP "Ermittlung der Schüler-Vollkostensätze für mehr Transparenz und Bildungsgerechtigkeit"

24.03.2011

"Zahlen über die tatsächlichen Kosten pro Schülerin bzw. Schüler und je Schulform können wir sehr gut brauchen. Man braucht keine besondere Spürnase, um ihre politischen Verwertungsmöglichkeiten zu finden, z.B.: Wie sieht die zukünftige Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft aus? Was kostet uns Inklusion? Sind Förderschulen wirklich so teuer? In welcher Form und in welchen Schritten können wir diese Kapazitäten an die Regelschulen verlegen, damit inklusive Schule vielleicht sogar bessere Förderqualität bieten kann?" mehr

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag der CDU "Transparenz der Lobbyarbeit - Ein öffentlich einsehbares Lobbyregister für Brandenburg!"

24.03.2011

"Wir alle sind nicht nur darauf angewiesen, uns zu den jeweils aktuellen Themen auch die Meinungen der InteressenvertreterInnen anzuhören, nein, wir sollten schleunigst unsere Mandate abgeben, wenn wir uns für unterschiedliche und auch extreme Perspektiven nicht mehr interessierten. Zur Demokratie gehört aber auch, den Bürgerinnen und Bürgern das Verfahren transparent zu machen." mehr

Marie Luise von Halem spricht zu Antrag unserer Fraktion und der FDP: "Mehr Schulpsychologinnen und Schulpsychologen im Land Brandenburg"

23.03.2011

"Ich habe selbst viele Fälle erlebt bzw. als Elternvertreterin von Eltern oder Kindern geschildert bekommen, in denen LehrerInnen und ErzieherInnen Gewalt unter SchülerInnen gesehen haben, die von Gewalt auf dem Heimweg gewusst haben, die die Ängste der betroffenen Kinder kannten. Und die nicht angemessen reagiert haben, nicht aus bösem Willen, sondern eher aus Ohnmacht." mehr

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag der CDU "Förderschulen als Bestandteil unseres Bildungssystems achten"

23.03.2011

"Wenn wir auch einen Großteil dieses CDU-Antrages 1:1 unterschreiben könnten, so fehlt uns vor allem eines: ein eindeutiges Bekenntnis zum schrittweisen Umbau unseres Bildungssystems hin zu weniger Förderschulen und mehr Inklusion. [...] Förderschulen fördern zu wenig. " mehr

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag der FDP "Griff in die Hochschulrücklagen zurücknehmen – Autonomie der Hochschulen wahren"

23.03.2011

"Stehaufmännchen sind Figuren mit abgerundeter Unterseite, deren Schwerpunkt extrem tief liegt. Verabreicht man einem Stehaufmännchen eine Ohrfeige, richtet es sich sofort mit unveränderter Geisteshaltung wieder auf. Der vorliegende Antrag scheint (ebenso wie der zum Ladenöffnungsgesetz!) von einer solchen Figur verfasst." mehr

Marie Luise von Halem spricht zum Gesetzentwurf zur weiteren Flexibilisierung von landesrechtlichen Standards in den Kommunen

23.03.2011

"Über die Verlängerung des Standarderprobungsgesetzes zu reden, ist ungefähr so, als käme ich vom Markt und würde meiner Familie den Einkaufskorb beschreiben an Stelle dessen, was drin ist. [...] Warum warten wir nicht die Ergebnisse des in Auftrag gegebenen Abschlussberichtes  ab, bevor wir hier diskutieren? Sollen wir schnell noch etwas verabschieden, bevor Kritik laut wird?" mehr

Marie Luise von Halem spricht zum Bericht der Landesregierung "Bilanz zu den Wirkungen der Bologna-Reform"

24.02.2011

"Es bleibt einiges zu tun. Dies in der Bologna-Bilanz unverblümt und selbstkritisch dargestellt zu haben, ehrt das MWFK ganz besonders. Selbstkritik im Bildungsbereich ist ja hier nicht alltäglich. [...] Wir müssen die sozialen Rahmenbedingungen für die Studierenden verbessern und die Qualität der Lehre muss verbessert werden. [...] Man darf gespannt sein, wie es den beiden neuen Ministerinnen gelingen wird, die Anregungen des Berichtes aufzunehmen und Bildung den Stellenwert auch wirklich zuzuweisen, mit dem SPD und Linke angetreten sind."

[mehr]

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE "Für eine kontinuierliche Hochschulplanung"

24.02.2011

"Wir müssen es schaffen, jungen Leuten in Brandenburg nach Beendigung der Schulzeit in ausreichendem Umfang attraktive, ausreichend finanzierte Möglichkeiten für Bildung und berufliche Qualifikation bereitzustellen. Wir müssen die Zukunftsperspektiven für die junge Generation verbessern. [...] Wir wollen, dass in der Hochschulplanung der Landesregierung Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen von Studierenden im Fokus stehen."

[mehr]

Marie Luise von Halem spricht zum Änderungsentwurf der FDP zum Brandenburgischen Schulgesetz

24.02.2011

"Die Entscheidung über Schulbezirke kann in einem Ort schwerwiegende Folgen haben, positive wie negative. Im besten Fall blühen regionale Bildungslandschaften. Das funktioniert aber nur, wenn die Entscheidung darüber bei den Kommunen bleibt."

[mehr]

Marie Luise von Halem spricht zu den Anträgen der Fraktionen SPD und DIE LINKE "Weiterentwicklung der Lehrerausbildung"

23.02.2011

"Von den Punkten, die im Antrag benannt sind, sind uns Bündnisgrünen besonders wichtig: unverbindliche Selbsttests in Fragen der persönlichen Eignung, die Weiterentwicklung des Vorbereitungsdienstes bzw. der Praxisphasen und die Berücksichtigung inklusionspädagogischer Gesichtspunkte in allen Lehramtsstudiengängen. [...] Darüber hinaus: Wenn wir die Unterrichtsqualität verbessern wollen, brauchen wir nicht nur gut ausgebildete junge Lehrkräfte, sondern auch Fort- und Weiterbildung für die älteren!"

[mehr]

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag der CDU-Fraktion "Reform der Erzieherausbildung - Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung"

23.02.2011

"'Inklusion' ist die Herausforderung der nächsten Jahre, Kinder mit unterschiedlichen Begabungen, unterschiedlichen Entwicklungsständen und unterschiedlicher sozialer Herkunft so gut wie möglich zu fördern, um ihnen die besten Startchancen in der Grundschule zu geben. Hier in diesen ersten Jahren findet die soziale Selektion statt, werden die Sprungbretter geschreinert für die spätere Schullaufbahn."

[mehr]

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE "Akademische Studienangebote für Pflege und Gesundheit":

23.02.2011

"Pflegerische Standards sind heute wissenschaftlich begründet und es bedarf in der Pflege gerade in Schlüsselpositionen und an Schnittstellen wissenschaftlicher Qualifikation. [...] Es ist also dringend geboten, staatlich finanzierte Pflegestudiengänge an Brandenburger Hochschulen zu etablieren. Gerade Berufsangehörige mit Potential werden durch Studienangebote in Wohnortsnähe im Lande gehalten. Wir beugen damit der Abwanderung vor, fördern gezielt gerade auch Frauen mit Kindern und verbessern durch Akademisierung Image, Attraktivität, Verdienst- und Aufstiegsmöglichkeiten in der Pflege."

[mehr]

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag der FDP-Fraktion: "Datenschutz in Bildung und Erziehung verankern"

23.02.2011

"Ja, die Einsicht in die Relevanz des Datenschutzes und den Umgang damit sollte in Bildung und Erziehung gut verankert werden bzw sein. [...] Vieles von dem, was hier gefordert wird gibt es längst. Nichtsdestotrotz: In der Hoffnung, dass unsere Kinder in der digitalen Welt besser integriert sein werden, stimmen wir natürlich zu."
[mehr]

Marie Luise von Halem spricht zum Bericht zur Umsetzung des Brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes

20.01.2011

Die Wertgrenzen für Vergabeverfahren wurden festgelegt, um Korruption zu erschweren. Natürlich sind beschränkte oder gar freihändige Vergaben mit weniger Aufwand verbunden, wer das aber will, sollte zumindest bei begründeter Anhebung der Wertgrenzen Instrumente wie einen Vergabebericht fordern. Sonst besteht das Risiko, dass die Kosten für die Öffentliche Hand und damit für die Steuerzahler eher steigen. Möglicherweise kauft die Kommune zu teuer ein bzw. der nach Gesetzesziel eigentlich gewollte Wettbewerb wird geschwächt, weil möglicherweise immer die gleichen Firmen zum Zuge kommen.[mehr]

Marie Luise von Halem spricht zum Bericht zur Umsetzung des Brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes

20.01.2011

Die Wertgrenzen für Vergabeverfahren wurden festgelegt, um Korruption zu erschweren. Natürlich sind beschränkte oder gar freihändige Vergaben mit weniger Aufwand verbunden, wer das aber will, sollte zumindest bei begründeter Anhebung der Wertgrenzen Instrumente wie einen Vergabebericht fordern. Sonst besteht das Risiko, dass die Kosten für die Öffentliche Hand und damit für die Steuerzahler eher steigen. Möglicherweise kauft die Kommune zu teuer ein bzw. der nach Gesetzesziel eigentlich gewollte Wettbewerb wird geschwächt, weil möglicherweise immer die gleichen Firmen zum Zuge kommen.[mehr]

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag der FDP-Fraktion "Schulvielfalt erhalten - keine einseitige Kürzung bei Schulen in freier Trägerschaft"

19.01.2011

Schulen in freier Trägerschaft sind eine Bereicherung im Hinblick auf pädagogische Konzepte und bürgerschaftliches Engagement. Wir sollten sie pflegen. Das staatliche Bildungssystem wird höchstens in winzigen Tippelschritten besser. Selbst bei dieser Regierung, die mit dem Bildungsthema angetreten ist, passiert im Bildungswesen wenig.[mehr]

Marie Luise von Halem spricht zum Haushaltseinzelplan 05 für das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

15.12.2010

Bei genauerem Hinsehen zeigt sich aber auch hier der gewohnte Duktus der Schönrederei [...] die Suppe wird einmal umgerührt und mit Begeisterung verkündet Herr Minister Rupprecht das neue Fettauge, das jetzt oben schwimmt. Die Suppe wird davon nicht besser. [...] Gab es da nicht mal den Anspruch, etwas besser zu machen? Sollen wir uns jetzt wirklich damit zufrieden geben, dass wir vielleicht bis zum Ende der Legislaturperiode den Status Quo halten können? [...] Wenn wir in der Bildungspolitik wirklich etwas verbessern wollen, dann dürfen wir die Fettaugen nicht immer nur umrühren, sondern brauchen dringend ein paar mehr frische Zutaten für die Suppe![mehr]

Marie Luise von Halem spricht zum Haushaltseinzelplan 06 für das Ministerium für Wissenschaft, Forschung, Kultur

15.12.2010

Der Zugriff auf die Rücklagen der Universitäten durch die Landesregierung hat das Vertrauen in die Politik erschüttert. Schon heute zeichnet sich ab, dass Hochschulen im laufenden und kommenden Jahr geplante Projekte stoppen bzw. deren Etat kürzen müssen. [...] Wir erwarten von der Landesregierung sowohl die Einhaltung der im Koalitionsvertrag gegebenen Zusage, Ausgaben für Wissenschaft und Forschung Priorität einzuräumen als auch die Einhaltung der der im Brandenburgischen Hochschulpakt II gemeinsam beschlossenen Ziele.[mehr]

Marie Luise von Halem spricht zum brandenburgischen Ausbildungsförderungsgesetz

15.12.2010

Alle Kinder mitzunehmen, allen nach ihren Fähigkeiten und Veranlagungen die besten Bildungschancen zu geben, das soll das Ziel sein. Denn auch wir in Brandenburg sind weit davon entfernt, Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern anzubieten. [...] [Dieses Gesetz ist] ein Placebo, rund und nett, viel Zucker, die Wirkung liegt im Glauben an die Sache. Eine Scheinintervention.[mehr]

Antrag der FDP-Fraktion "Mehr Wirtschaftskompetenz in die Schulen"

12.11.2010

Um ehrlich zu sein: Ich verstehe nicht, was Sie eigentlich wollen. Geht es Ihnen um Ihre eigene Imagepflege als wirtschaftsfreundliche Partei? Oder wollen Sie wirklich die Rahmenlehrpläne gestalten, aber warum tun Sie das dann in einer solch indifferenten Form? Wenn Sie den Antrag überarbeiten, dann können wir gerne nochmal darüber reden. So lehnen wir ihn ab. mehr

Antrag der Fraktionen CDU und FDP " Selbständige Schule – Verbesserung des Personal- und Qualitätsmangementes an Brandenburger Schulen"

12.11.2010

Ja, auch wir sehen den Fortbildungsbedarf bzw. die Notwendigkeit, Leitungspersonal in Schulen die im Antrag benannten Fortbildungen anzubieten. [Doch] all das, was Sie hier fordern, gibt es längst [...] Wir brauchen nicht noch weitere Vorschläge für Fortbildungen, schon gar nicht so unausgegorene. Was wir wirklich brauchen, ist eine zielgerichtete und ausreichende Finanzierung von Fortbildungen an den Stellen, wo es am nötigsten ist. mehr

Schülerinnen und Schüler mit Rechenschwäche nicht benachteiligen

07.10.2010

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen als ersten Schritt den Schulkonferenzen das Recht einräumen, eine schrittweise Ersetzung der Schulnoten durch alternative Formen selbst beschließen zu können. An ihre Stelle sollen individuelle Lernentwicklungsberichte treten, die Leistungsprofile differenzierter beschreiben, die Entwicklung einer Schülerin bzw. eines Schülers darstellen und die Bedingungen sichtbar machen, unter denen diese Entwicklung stattgefunden hat. mehr

Weiterentwicklung der Begabungsförderung

07.10.2010

Aber wir Bündnisgrüne sehen die politische Verantwortung darin, Begabungsförderung gerechter zu verteilen und die sechsjährige Grundschule zu erhalten. Deshalb stellen wir diesen Antrag auf Weiterentwicklung der Begabungsförderung. Wir wollen Lehrkräfte in Grund- und weiterführenden Schulen befähigen, den unterschiedlichen Begabungen der Kinder besser Rechnung zu tragen. Schule inklusiv zu gestalten, heißt nicht nur, diejenigen mitzunehmen, die ihr Leben mit Behinderungen meistern müssen, sondern es heißt auch, im Rahmen eines gemeinschaftlichen Unterrichtes diejenigen besser zu fördern, die hochbegabt sind. Eine Aufrechterhaltung von Spezialklassen, wie es sie z.B. in den Sportschulen oder Mathegymnasien gibt, schließen wir dabei ausdrücklich nicht aus. mehr

Antrag der Fraktionen der CDU und FDP “Glücksspielwesen ordnen – für einen neuen Glücksspielvertrag”

07.10.2010

Wir fordern eine Entschärfung der Geräte, wirksame Zugangskontrollen in Spielhallen, die Entfernung der Geräte aus Gaststätten und ein bundeseinheitliches Sperrsystem für süchtige Spieler. Wir halten das staatliche Glücksspielmonopol grundsätzlich für ein wirksames Instrument zur Prävention und Bekämpfung der Spielsucht, zum Jugendschutz und zum Schutz der Spielerinnen und Spieler vor betrügerischen Machenschaften von Glücksspielanbietern. mehr

Zukunft für Bildung in Brandenburg - Kommission für eine bessere Bildung in Brandenburg einsetzen

09.09.2010

http://gruene-fraktion-brandenburg.de/im-parlament/reden/volltext-reden/article/marie-luise-von-halem-spricht-zum-antrag-der-fdp-fraktion-zukunft-fuer-bildung-in-brandenburg-kom/Aber man wird ja hier ganz schön klein gekocht. Und ich höre die Nachtigall natürlich schon trapsen: Der Antrag wird abgelehnt, das Ministerium wird uns versichern, die erforderlichen Maßnahmen würden erst diskutiert und dann auch ergriffen, große Runden seien dazu nicht nötig. Geld und Details, verlassen Sie sich darauf, werden angemessen geklärt. Und so vergeht die Zeit. Mit dem nächsten Ländervergleich beginnt das Spiel von vorne. Schade. Wieder eine Chance vertan.[mehr]

Erweiterte Zusammenarbeit zur Entwicklung eines gemeinsamen Deutschlandabiturs

09.09.2010

Nein, die Forderung nach einem Einheitsabitur ist nichts als bürokratischer Zentralismus. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, Schülerinnen und Schüler würden durch die Einführung eines Deutschlandabiturs mehr lernen. Im Hinblick auf mehr Qualität und Bildungsgerechtigkeit brächte es keine Verbesserung! [...] ein Zitat von Priska Hinz, der bündnisgrünen bildungspolitischen Sprecherin im Bundestag: "Ein Zentralabitur macht soviel Sinn wie die Entscheidung, dass Ostern von nun ab immer am 10. April sein soll. Es hat nichts mit der Qualität der Ostereier zu tun."[mehr]

Erarbeitung eines Konzeptes zur flächendeckenden Umsetzung des MoSeS-Modellprojekts

08.09.2010

Wir wissen alle, dass es Menschen anregt, Verantwortung zu übernehmen, wenn sie die Kompetenzen dafür übertragen bekommen. Letztlich dient mehr Selbständigkeit dem Ziel, die Qualität des Unterrichtes und die Identifikation von Schülern, Lehrern und Eltern mit ihrer Schule zu steigern. Wir wollen Schulen die Möglichkeit geben, für sich und die konkrete Situation das Ausmaß an Selbständigkeit entscheiden zu können.[mehr]

"Fortbildungsmöglichkeiten für Englischlehrer verbessern"

08.09.2010

Die Tatsache, dass die Ost-Länder unisono miserabel abschneiden, ist kein Grund, sich zurück zu lehnen. Lehrerschelte ist genauso fehl am Platz: Man hat versäumt, den großteils umgeschulten Lehrerinnen und Lehrer ausreichende Fortbildungsangebote zu machen, wenn auch das Defizit seit langem klar ist. 20 Jahre lang, mehreren Schülergenerationen ist angemessener Englisch-Unterricht verwehrt worden.[mehr]

"Priorität für die Bildung!"

08.09.2010

Was aber die neue rot-rote Regierung in diesem einen Jahr gemacht hat, nimmt sich doch aus wie das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern: viel zu reden davon, Bildung dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen, das Thema Schulabbrecher müsse Chefsache werden – aber nichts tun. Neue Lehrer einzustellen, die nicht die Zahl der ausscheidenden ersetzen; ein Schüler-Bafög, das einerseits viel zu spät kommt, um gegen soziale Selektion zu wirken und andererseits die wirklich Bedürftigen gar nicht erreicht; Fort- und Weiterbildungsmittel für Lehrkräfte einschmelzen; angesichts der Defizite im Fremdsprachenunterricht Pläne zu schmieden, aber keine Vorsorge für die finanzielle Umsetzung zu treffen; usw. usf.[mehr]

Potenziale zur Fachkräftesicherung in Brandenburg nutzen

01.07.2010

Die Regierung ist aufgefordert, zu berichten und konkrete Schritte zu ergreifen. Sie ist dabei in der komfortablen Situation, sich aus der Vielzahl der in der gemeinsamen Fachkräftestudie vorgeschlagenen Maßnahmen die aus ihrer Sicht richtigen und zi... [mehr]

gemeinsamer Antrag aller fünf Landtagsfraktionen "Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide"

01.07.2010

Rede Natur- und Umweltschutz

Marie Luise von Halem spricht zum gemeinsamen Antrag aller fünf Landtagsfraktionen "Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide"

Fünftes Gesetz zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes

01.07.2010

Rede Bildung und Wissenschaft

Marie Luise von Halem spricht zu "Fünftes Gesetz zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes"

Antrag "Mehr Eigenverantwortung für Schulen"

03.06.2010

Rede Bildung und Wissenschaft

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag der FDP Fraktion - Mehr Eigenverantwortung für Schulen

Brandenburgisches Ausbildungsförderungsgesetz (BbgAföG)

02.06.2010

Bildung und Wissenschaft

Marie Luise von Halem spricht zum Brandenburgischen Ausbildungsförderungsgesetz (BbgAföG)

Aktuelle Stunde zum Thema "Was ist uns die Bildung wert?"

02.06.2010

Wir Bündnisgrüne fordern dazu seit langem, dass der Kardinalfehler der Föderalismusreform rückgängig gemacht und das Kooperationsverbot endlich abgeschafft wird. Nur so werden die künstlichen Umwege wie z.B. beim Konjunkturpaket II überflüssig.(...)W... [mehr]

Änderung des Kindertagesstättengesetzes

07.05.2010

Rede Bildung und Wissenschaft

Marie Luise von Halem spricht zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes

Marie Luise von Halem spricht zum Brandenburgischen Ausbildungsförderungsgesetz (BbgAföG)

07.05.2010

Wir haben die Anhörung Ende Mai gefordert, und sie hat all unsere Einwände bestätigt, wenn nicht sogar übertroffen: Das Schüler-Bafög ist und bleibt ein Polit-Placebo. In der Umsetzung mangelhaft: Unsummen nur für den Verwaltungsaufwand, die Pannense... [mehr]

Marie Luise von Halem spricht zur Evaluation und Fortschreibung des Schulressourcenkonzepts

06.05.2010

Um ehrlich zu sein: Warum stellen Sie diesen Antrag? Warum müssen hundert erwachsene Menschen hier eine halbe Stunde über etwas debattieren, was das Ministerium doch einfach machen könnte? Dass die 1.250 von Ihnen gepriesenen Neueinstellungen nicht a... [mehr]

Geschäftsordnung des Landtag Brandenburg

06.05.2010

Rede Demokratie und Recht

Marie Luise von Halem spricht zur Geschäftsordnung des Landtags Brandenburg

Haushaltseinzelplan 05 (Ministerium für Bildung, Jugend und Sport)

05.05.2010

Ihre Koalition, die rot-rot als Neuanfang und neue Chance für Brandenburg verkauft hat, gibt in ihrem deklarierter Maßen wichtigsten Politikfeld, Bildung, den Gestaltungsanspruch auf. Sie haben keine Vision, keine neuen Pläne, keine neuen Ideen. Ihr ... [mehr]

Haushaltseinzelpläne 01 (Landtag), 02 (MP u. Staatskanzlei), 13 (Landesrechnungshof) und 14 (Landesverfassungsgericht)

05.05.2010

Rede Haushalt und Finanzen

Marie Luise von Halem spricht zu den Haushaltseinzelplänen 01, 02, 13 und 14

Freiwilliges Soziales Jahr in der Politik

25.03.2010

Rede Bildung und Wissenschaft Antrag

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Freiwilligen Sozialen Jahr in der Politik"

Änderung des Schulgestzes/Kostenfreiheit der Schülerbeförderung

25.02.2010

"Wenn wir Bildungschancen gerecht verteilen wollen, dann darf es keine Rolle spielen, ob Kinder im ländlichen Raum oder in der Stadt aufwachsen. Zugang zur Schulbildung darf nicht durch finanzielle Hürden beschränkt werden..." mehr

Brandenburgisches Aufarbeitungsbeauftragtengesetz

24.02.2010

"Was erwarten wir eigentlich von der Einrichtung des neuen Amtes? Nachdem alle anderen ostdeutschen Bundesländer nach dem Mauerfall StaSi-Beauftragte berufen haben, tun wir das jetzt erst, 20 Jahre später..."[mehr]

Personalsituation in Kindertagesstätten

24.02.2010

"Tatsächlich ist die Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels und damit die Verbesserung frühkindlicher Bildung eines der wichtigsten Vorhaben bei der Verbesserung von Bildungsqualität in Brandenburg..."[mehr]

http://gruene-fraktion-brandenburg.de/im-parlament/reden/volltext-reden/archive/2010/februar/24/rede_marie_luise_von_halem_zur_personalsituation_in_kindertagesstaetten/?cHash=e354796a7a

Antrag auf Verlängerung der Bleiberechtsregelung

19.11.2009

Rede Demokratie und Recht

Rede Marie Luise von Halem zum Antrag auf Verlängerung der Bleiberechtsregelung

Öffentlichkeit der Landtags-Ausschüsse

21.10.2009

"Warum ist Transparenz so wichtig? Wir leben in einem Land, in dem ein schwindendes Vertrauen in das politische System und sinkende Wahlbeteiligung zu beobachten sind. Das liegt auch daran, dass politisches Handeln für die Bürgerinnen und Bürger schwer wahrnehmbar geworden und schwer nachzuvollziehen ist..."[mehr]

URL:https://www.ml-halem.de/im-parlament/reden/browse/1/