09.03.2016

09.03.16 M√ľndliche Anfrage: Zukunft der ehemaligen Heeresversuchsanstalt Kummersdorf-Sperenberg

In der ehemaligen Heeresversuchsanstalt Kummersdorf-Sperenberg im Landkreis Teltow-Fläming wurde zwischen 1875 und 1945 – als Vorläufer von Peenemünde – Militärtechnik entwickelt und erprobt. Ab 1945 wurde das Gelände u. a. als sowjetischer Militärflugplatz genutzt. Seit der Nutzungsaufgabe des Geländes im Jahr 1994 liegen die Flächen brach. Heute ist die Konversionsfläche denkmalgeschützt und das größte flächenhafte, technische Denkmal des Landes Brandenburg. Es unterliegt zunehmend zeitlichem und witterungsbedingtem Verfall.

Laut Koalitionsvertrag von 2014 strebt die Landesregierung an, „am Standort Sperenberg ein Leitprojekt im Rahmen des EEG für ein speicherkombiniertes Erneuerbare-Energien-Kraftwerk umzusetzen“. Da in Brandenburg viele Denkmäler dem Verfall preisgegeben und die Mittel begrenzt sind, könnte ein solches Projekt einen finanziellen Beitrag zu musealen Aufarbeitung des Geländes leisten. Allerdings schließt der Regionalplan eine Windenergienutzung auf dem Gelände aus; eine großflächige Aufstellung von Photovoltaik-Anlagen kollidierte mit den Anforderungen der Bodendenkmalpflege.

Deshalb frage ich die Landesregierung: Welchen Weg schlägt sie angesichts dieser Zielkonflikte ein, um die Entwicklung des Geländes voran zu treiben?
Antwort der Landesregierung, Minister der Finanzen Görke:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, das Land Brandenburg hat im Jahr 2012 rund 3 300 Hektar Liegenschaft in Kummersdorf-Sperenberg erworben. Zunächst wurde die Verkehrssicherheit wiederhergestellt sowie eine Altlastenerkundung und die Kampfmittelberäumung vorgenommen. Zwischenzeitlich ist ein Planungsbüro beauftragt worden, ein Konzept für ein Entwicklungs- und Liegenschaftsmodell zu erstellen, das nachhaltig wirkt. Im Ergebnis ist festgestellt worden, dass für die Bereiche Forschung, Gewerbe und Wohnen kein Nutzungspotenzial besteht. Die einzig gewinnbringende Nachnutzungsvariante - so haben Sie es in Ihrer Fragestellung auch formuliert - ist die Errichtung von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien.

Dies deckt sich mit der Einschätzung der Landesregierung. So sollen auf mehreren Teilflächen Windenergie- und Photovoltaikanlagen installiert werden, die verpachtet werden. Diese Einnahmen sollen dann im Rahmen eines revolvierenden Fonds wieder in die Liegenschaft investiert werden, beispielsweise in die Beseitigung der Altlasten und der Kampfmittel sowie in Maßnahmen des Denkmal- und des Umweltschutzes.

Diese Überlegungen der Landesregierung sind mit denen der Gemeinden Nuthe-Urstromtal und Am Mellensee sowie der Städte Ludwigsfelde, Luckenwalde und Trebbin kongruent. Sie sind aufgegriffen worden: Die genannten Städte beziehungsweise Gemeinden streben die Bildung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft an, um dieses Projekt zu stemmen.

Bezüglich der Entwicklung dieser Liegenschaft mit Windenergie gibt es momentan planungsrechtliche Hindernisse. Der im vergangenen Jahr bestätigte Regionalplan steht der vorgesehenen Nutzung der Fläche als Windeignungsgebiet natürlich entgegen. Es bleibt abzuwarten, wie das eingereichte Normenkontrollverfahren gegen den Landesentwicklungsplan in dieser Hinsicht wirkt.

Das Ministerium der Finanzen hat im Dezember 2015 seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, die erforderlichen Flächen bereitzustellen, sofern Umfang und Struktur des Projektes sich verwirklichen lassen. In diesem Zusammenhang gibt es vonseiten des Kreistages Teltow-Fläming positive Signale: Er hat inzwischen einen Beschluss gefasst, die Initiative der Kommunen zu unterstützen. Die Landesregierung hofft nun auf die aktive Mitwirkung des Landkreises - auch vor dem Hintergrund, dass wir dort gegebenenfalls mit den Denkmalpflegern ins Gespräch kommen, um hier zumindest im Bereich der Photovoltaikanlagen Entwicklungspotenziale aufzuzeigen.

Das ist der aktuelle Sachstand; soweit zur Beantwortung Ihrer Frage.

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