Von Halem: „Flüchtlinge menschenwürdig behandeln“

Anlässlich der heutigen Demonstration des “Refugee Protest March to Berlin” in Potsdam verlangt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM weitere Verbesserungen für den Aufenthalt von Flüchtlingen im Land Brandenburg:

„Die Landesregierung muss sich dafür stark machen, das Asylbewerberleistungsgesetz auf Bundesebene abzuschaffen. Wirkungsvolle Integration von Flüchtlingen ist nur durch Abschaffung der Arbeits- und Ausbildungsverbote möglich. Wir Bündnisgrüne haben das im Landtag gemeinsam mit den Regierungsfraktionen von SPD und Linker erfolgreich beantragt.

Die marschierenden Flüchtlinge von Würzburg nach Berlin haben meine volle Anerkennung. Sie haben sich zu Recht gegen menschenunwürdige Gesetze auf den Weg gemacht. Die Bundesgesetzgebung für Flüchtlinge ist leider immer noch eher integrationsfeindlich als integrationsfördernd. Residenzpflicht, Sachleistungsprinzip und Arbeits- und Ausbildungsverbote sind Relikte der Kohl-Ära, die darauf abzielte die Flüchtlinge abzuschrecken. Diese Schikanen sind abzuschaffen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom Juli 2012 unmissverständlich klargestellt, dass die Menschenwürde in Deutschland für alle Menschen – auch für Flüchtlinge – gilt. Insofern müssen Sondergesetze wie das Asylbewerberleistungsgesetz endlich aufgehoben werden. Doch Schwarz-gelb hat auf Bundesebene in dieser Legislatur leider alle Initiativen zur Aufhebung der Residenzpflicht und des Asylbewerberleistungsgesetzes abgelehnt."

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