Bildungssystem auf allen Ebenen stärken - Kürzungen zurücknehmen

19.10.2011

Anlässlich ihres heutigen Besuchs im Protestcamp der freien Schulen am Landtag  und den Rechtfertigungsversuchen der Koalition zu der von ihr beabsichtigten Kürzung der Landeszuweisungen für die freien Schulen sagt die bildungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM:

„Die Einschnitte bei den freien Schulen müssen zurückgenommen werden. Die Schulen in freier Trägerschaft werden hier überproportional belastet. Damit werden viele kleine freie Schulen in den ländlichen Regionen nicht überleben. Mit den Kürzungen bedroht die Landesregierung die Vielfalt des brandenburgischen Bildungswesens und zeigt dem
Engagement vieler Eltern die rote Karte.

Die Ergebnisse des Brandenburger Bildungssystems liegen in bundesweiten Vergleichen immer wieder auf den letzten Rängen. Aufgabe der Landesregierung muss es deshalb sein, das Bildungssystem auf allen Ebenen zu stärken. Das verbietet Kürzungen bei den Schulen in freier Trägerschaft.

Bis jetzt konnte die Koalition noch keine einleuchtenden Argumente für die Kürzungen bei den freien Schulen präsentieren. Vielmehr scheint es eine ideologische Auseinandersetzung zu sein, die zu den Kürzungen führt. Wir machen dieses Spiel nicht mit und wenden uns gegen die beabsichtigten Kürzungen. Unsere Fraktion hat sich auf ihrer Haushaltsklausur auf die Rücknahme der Kürzungen bei den freien Schulen verständigt. Wir wollen insgesamt 20 Millionen Euro mehr in Bildung investieren, als es der Haushaltsplan der Landesregierung vorsieht. Wir haben der Landesregierung vorgerechnet, dass das möglich ist, ohne neue Schulden dafür aufzunehmen."

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