Rot-rote Bildungspolitik-Versprechen werden nicht eingelöst

Land muss mehr Lehrer einstellen

06.06.2011

„Die Landesregierung löst die gegebenen bildungspolitischen Versprechen nicht ein. Das wird langsam auch in den Kommunen erkannt,“ bilanziert die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM die aktuellen bildungspolitischen Initiativen auf kommunaler Ebene.

Eltern protestieren gegen Lehrermangel, Lehramtsreferendare beklagen die fehlenden Einstellungsperspektiven in Brandenburg und KommunalpolitikerInnen selbst der Regierungsparteien verlangen Lösungen für die Misere.

"Die Landesregierung muss zum kommenden Schuljahr statt der angekündigten 150 LehrerInnen mindestens doppelt so viele einstellen“, so von Halem weiter, „anders ist die von Rot-Rot versprochene Schüler-Lehrer-Relation von 15,4:1 bis zum Ende der Legislaturperiode nicht zu halten.“ Die Beibehaltung des Schüler-Lehrer-Verhältnis stelle noch keinerlei Verbesserung des Bildungsangebots dar. Sollte allerdings nicht einmal dieses Ziel erreicht werden, sei das „eine bildungspolitische
Bankrotterklärung.“ Eine Erhöhung der Vertretungsreserve sei ebenfalls überfällig. Geld stünde über die vom Arbeitskreis Steuerschätzung prognostizierten etwa 300 Mio. Euro Steuermehreinnahmen für Brandenburg zur Verfügung. Die Mehrkosten für die zusätzliche Lehrkräfteeinstellung würden sich im kommenden Haushaltsjahr nur auf etwa 10 Mio. Euro belaufen.

LehramtsanwärterInnen Perspektiven bieten

Das Land müsse die brandenburgischen Lehramtsabsolventinnen und -absolventen außerdem dringend im Land halten. Im Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt sei die Anwerbung neuer Lehrkräfte aus anderen Bundesländern in kommenden Jahren allenfalls mit noch höherem Aufwand zu bewerkstelligen.

35 LehramtsanwärterInnen aus dem Großraum Potsdam hatten sich Anfang Mai diesen Jahres in einem Offenen Brief an das brandenburgische Bildungsministerium gewandt, weil sie nach Abschluss ihrer Ausbildung im Sommer nicht in den Landesdienst übernommen werden. Anlässlich ihrer Vereidigungsfeier vor nicht mal zwei Jahren hatte der damalige Bildungsminister Holger Rupprecht versprochen, jedem Brandenburger Lehramtsanwärter mit gutem Abschluss würde eine Stelle angeboten.

Vertretungsreserve erhöhen

Die Erhöhung der Vertretungsreserve habe die Landesregierung trotz landesweiter Proteste an Schulen bisher abgelehnt. Der Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Vertretungsreserve von 3% auf 5% zu erhöhen (Drs. 5/528) wurde im Januar 2010 von der rot-rote Regierungsmehrheit abgeblockt.

Kommunen wie Stahnsdorf, Teltow, Kleinmachnow und Potsdam behelfen sich mittlerweile mit kommunalen Vertretungsfonds. Im April 2011 fasste die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung außerdem den Beschluss die zuständigen Ministerien und die Fraktionen im Landtag Brandenburg aufzufordern, „die Fehlstunden an Potsdamer Schulen durch geeignete personalwirtschaftliche Maßnahmen signifikant abzubauen“ (11/SVV/0240). Dass auch Linke und SPD diesen Antrag unterstützten, wertet von Halem als „unehrlichen Politikstil“. Es würde so getan, als ob irgendeine unbekannte Macht, den Lehrermangel zu verantworten hätte. Dabei sei dies die klare Linie der Bildungspolitik der rot-roten Landesregierung.

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