Rede am 20.11.2013 - Es gilt das gesprochene Wort! Anrede! Die Anhörung im Hauptausschuss letzte Woche war ja eigentlich fast nur eine pro-forma-Veranstaltung, da die Beschlussfassung über die vorgetragenen Inhalte direkt im Nachgang erzwungen wurde. Eigentlich ein Affront gegenüber den geladenen Gästen. Trotzdem war es bemerkenswert, dass daraus in erster Linie eine Informationsveranstaltung über die Situation der sogenannten 'festen freien' Mitarbeiterinnen im rbb geworden ist: 1.400 feste Freie arbeiten im rbb, gegenüber 1.900 Festangestellten. Und die festen Freien haben deutlich beschnittene Rechte, auch wenn die 6-monatige Sperrung nach jeweils 6 Jahren Arbeitszeit mittlerweile aufgehoben ist. Das war sowieso überfällig! Trotzdem arbeiten sie unter weit schlechteren Konditionen, mit großen arbeitsrechtlichen Unsicherheiten und großteils ziemlich prekärer Bezahlung. Dass hier ausgerechnet die SPD und die Linke, die beiden großen Parteien der Arbeitnehmerrechte und der sozialen Gerechtigkeit, weiterhin den festen Freien die Mitarbeit in dem Personalrat verweigern wollen, ist absurd und ein weiteres Beispiel für die große Kluft zwischen Anspruch und Realität bei dieser Landesregierung!

20.11.13 –

Rede am 20.11.2013

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Die Anhörung im Hauptausschuss letzte Woche war ja eigentlich fast nur eine pro-forma-Veranstaltung, da die Beschlussfassung über die vorgetragenen Inhalte direkt im Nachgang erzwungen wurde. Eigentlich ein Affront gegenüber den geladenen Gästen. Trotzdem war es bemerkenswert, dass daraus in erster Linie eine Informationsveranstaltung über die Situation der sogenannten 'festen freien' Mitarbeiterinnen im rbb geworden ist: 1.400 feste Freie arbeiten im rbb, gegenüber 1.900 Festangestellten. Und die festen Freien haben deutlich beschnittene Rechte, auch wenn die 6-monatige Sperrung nach jeweils 6 Jahren Arbeitszeit mittlerweile aufgehoben ist. Das war sowieso überfällig! Trotzdem arbeiten sie unter weit schlechteren Konditionen, mit großen arbeitsrechtlichen Unsicherheiten und großteils ziemlich prekärer Bezahlung. Dass hier ausgerechnet die SPD und die Linke, die beiden großen Parteien der Arbeitnehmerrechte und der sozialen Gerechtigkeit, weiterhin den festen Freien die Mitarbeit in dem Personalrat verweigern wollen, ist absurd und ein weiteres Beispiel für die große Kluft zwischen Anspruch und Realität bei dieser Landesregierung!

Ja, wir Bündnisgrüne unterstützen diese Forderung der festen Freien nach Aufnahme in den Personalrat, wir tun das in Berlin und auch in Brandenburg. Dagmar Reim, die Intendantin des rbb, hat in der Anhörung nicht überzeugend darlegen können, warum das nicht möglich sein sollte. Allein die Tatsache, dass sie zu unterschiedlichen Konditionen für den rbb arbeiten, muss doch nicht bedeuten, ihnen selbst die Arbeit im Personalrat zu verwehren! Alle anderen Anzuhörenden haben das unisono bestätigt.

Und es ist auch merkwürdig, dass von Berliner Seite auf Brandenburg gezeigt wird, die Brandenburger hätten das so gewollt. Also: die Staatskanzlei, die Fraktionen der SPD und der Linken! Und wahrscheinlich werden sie auch am Ende dieser Debatte dem Staatsvertrag zustimmen und damit gegen elementare Arbeitnehmerrechte!

Dass das Thema Zusammensetzung des Rundfunkrates bei der Anhörung kaum zur Sprache gekommen ist, ist bedauerlich. Im Sinne der Programmvielfalt fordern wir eine bessere Einbeziehung der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Das betrifft die Menschen mit Behinderungen genauso wie die verschiedenen religiösen Gemeinschaften. Auch der Frauenanteil ist weit davon entfernt, zufriedenstellend zu sein.

Und ich habe weitere Kritik in puncto ‚Medienpolitik am Katzentisch':

Erstens: die Staatsverträge.

Die Art und Weise, wie die parlamentarische Behandlung damit vonstattengeht, ist zutiefst undemokratisch! Es kann nicht sein, dass die Parlamente nur fressen oder sterben können, aber in die inhaltliche Gestaltung nicht eingebunden werden! Es bringt auch nichts, ein halbes Jahr vorher eine kurze Information in wenigen Sätzen zu bekommen, sondern wir müssen umfänglich und rechtzeitig über die zu verhandelnden Inhalte informiert werden. Wir haben das schon oft gefordert und ich verstehe nicht, warum die Mehrheit dieses Parlamentes sich so entmündigen lässt. (Aber das liegt wahrscheinlich an der grundsätzlichen Unterwürfigkeit von SPD- und Linksfraktion gegenüber der Landesregierung.)

Im Dezember tagt die nächste Verhandlungsrunde zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Auch hier fordere ich die Staatskanzlei auf, uns umgehend über den Verhandlungsstand und die Verhandlungsinhalte in Kenntnis zu setzen. Von selbst passiert das ja in diesem Bundesland nicht.

Zweitens: das Thema Medienpolitik allgemein.

Die merkwürdige Anbindung der Medienpolitik im Hauptausschuss als Spiegelausschuss der Staatskanzlei wird dem Thema in keiner Weise gerecht liegt aber natürlich daran, dass Medienpolitik großteils über Staatsverträge stattfindet. Hätten wir ein gemeinsames Bundesland Brandenburg-Berlin, dann könnten wir auch über Medienpolitik im Landtag diskutieren und müssten uns nicht mit diesem undemokratischen Procedere abspeisen lassen.

Zudem entsenden drei der fünf im Landtag vertretenen Fraktionen ihre medienpolitischen Sprecherinnen gar nicht in den Hauptausschuss. Da brauchen wir uns nicht über die jämmerlich nachgeordnete Rolle von Medienpolitik im Brandenburger Landtag zu wundern.

So wie wir das jetzt machen, ist es ein Armutszeugnis für uns als Parlament. Es ist höchste Zeit, dass wir die Medienpolitik von Katzentisch holen und uns ernsthaft damit befassen.